Habeck will Schuldenbremse "aktualisieren"

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Grünen-Chef Robert Habeck fordert angesichts einer drohenden Rezession in Deutschland, sich von der strengen Haushaltsdisziplin zu verabschieden und die Schwarze Null aufzugeben. "Wir wollen die europäischen Stabilitätsvorgaben auf Deutschland übertragen und daran entlang die Schuldenbremse aktualisieren.

Das würde dem Staat zwischen 30 und 35 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichem Spielraum geben", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". Das Geld solle dann in einen Investitionsfonds überführt werden, der der Jährlichkeit des Haushalts entzogen sei und Ländern und Kommunen offenstehe.

"Damit ließen sich beispielsweise Infrastruktur, Breitbandversorgung, Sanierung von Schulen, Sporthallen, Schwimmbädern und der Ausbau der Schiene finanzieren", so der Grünen-Chef weiter. Die Schuldenbremse, wie sie jetzt bestehe, stamme aus einer Zeit, in der politische Handlungsfähigkeit durch hohe Zinsen eingeschränkt gewesen sei. "Wir haben eine völlig andere Situation." Habeck fordert dafür, die Verfassung zu ändern. "Um den Investitionsfonds abzusichern, streben wir eine Änderung des Grundgesetzes an", sagte Habeck der "Welt am Sonntag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur