Frieser: Kein Verschleudern des deutschen Passes

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Mit ihrer Forderung, den gemeinsamen Kurs zum Optionsrecht zu verlassen und im Grunde jedem die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, hat sich die SPD-Staatsministerin für Migration und Integration innerhalb der Koalition isoliert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser: "Der Vorstoß der Staatsministerin richtet sich eindeutig gegen die Einigung, die CDU/CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Sie steht damit in der Koalition alleine da und sieht sich zudem vielen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Ich kann dem Neuköllner SPD-Bürgermeister Buschkowsky nur zustimmen, wenn er die generelle Abschaffung der Optionspflicht als brandgefährlich bezeichnet."

Frieser weiter: "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist doch kein Freifahrtschein. Eine Öffnung in die falsche Richtung würde die beliebige Teilhabe an unserem System ermöglichen, ohne dabei am Integrationsprozess in unsere Gesellschaftsordnung teilnehmen zu müssen. Je nachdem, welche Staatsangehörigkeit in einem bestimmten Lebensabschnitt besser erscheint, könnte allgemein und willkürlich zwischen unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und je nach wirtschaftlichen Lebensumständen hin und her gewechselt werden.

Wir müssen daran festhalten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft mehr ist als nur die Vergabe eines Personalausweises. Sie regelt die Zugehörigkeit zu der offenen und toleranten Gesellschaft unseres Landes und braucht ein klares Bekenntnis zur Rechts- und Kulturgemeinschaft Deutschlands. Es wird daher auch bei der Vereinbarung des Koalitionsvertrags bleiben, dass nur diejenigen, die wirklich in Deutschland verwurzelt, also hier geboren und aufgewachsen sind, auch die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten können."

Quelle: CSU-Landesgruppe (ots)