Beamtenbund beklagt "Ohnmacht des Staates" angesichts zunehmender Privatisierung

Archivmeldung vom 07.01.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat den Trend zur Privatisierung und zum Abbau staatlicher Leistungen beklagt und von einer "Ohnmacht des Staates" gesprochen "Der Staat nimmt sich inzwischen in manchen Bereichen so sehr zurück, dass die Bevölkerung sehr unruhig wird", sagte der DBB-Vorsitzende Peter Heesen dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Es werde immer deutlicher, dass Privatisierungen für den Bürger und Steuerzahler am Ende teurer seien. "Privat oder Staat?" ist das Motto der an diesem Montag beginnenden DBB-Tagung in Köln. Der Öffentliche Dienst begreife sich als Dienstleister für den Bürger, sagte Heesen. Nachdrücklich verteidigte Heesen die Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt. Sie sei angesichts des Nachholbedarfs und der Einkommensentwicklung in der privaten Wirtschaft "ausgesprochen moderat", stellte der DBB-Vorsitzende fest. Heesen griff Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Er verstehe dessen Kritik an der Acht-Prozent-Forderung des DBB nicht. "Der Minister bekommt bei seinen Bundestags-Diäten zum 1. August 4,7 Prozent mehr, und am 1. August 2009 noch einmal 4,7 Prozent zusätzlich. Ich habe bisher nicht gehört aus seinem Munde, dass das eine unzumutbare Erhöhung sei."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger