Null Toleranz für Schwarzarbeit: Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer und Präsident der Generalzolldirektion begleiten Baustellenkontrolle in Dortmund

v.l.n.r: Uwe Schröder, Rainer Schmeltzer, Armin Rolfink, Jörg Helmig, Iris Vermehr Bild: "obs/Generalzolldirektion"

Am 22. August 2016 besuchten der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Rainer Schmeltzer, und der Präsident der Generalzolldirektion (GZD), Uwe Schröder, gemeinsam die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Dortmund. Der zuständige Direktionspräsident der GZD, Dr. Armin Rolfink, begleitete den Besuch.

Die Leiterin des Hauptzollamts Dortmund, Iris Vermehr, erläuterte den hochrangigen Gästen die Besonderheiten ihres Hauptzollamts und die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Standorten Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen und Siegen mit insgesamt über 230 Arbeitskräften.

Präsident Schröder bezeichnete die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe des Zolls: "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte. Hier wird nicht nur gegen Gesetze verstoßen. Der Schaden trifft uns alle: den Fiskus und die Sozialversicherung, denen hierdurch wichtige Einnahmen entgehen.

Und auch die ehrlichen Unternehmen, die im Wettbewerb mit der illegal handelnden Konkurrenz nicht mithalten können. Ich sehe auch eine wichtige Aufgabe darin, die Arbeitnehmer zu schützen, denen zustehende Mindestlöhne vorenthalten werden."

Minister Schmeltzer und Präsident Schröder nahmen anschließend an einer Prüfung der FKS eines größeren Bauvorhabens in Dortmund teil. Aus erster Hand konnten sie sich vor Ort ein Bild über die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner machen. Die Auswertung der bei den Kontrollen aufgedeckten Verdachtsfälle dauert an und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

"Schwarzarbeit führt für Beschäftigte zu Lohn- und Sozialdumping, für Unternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen und den Systemen der Sozialversicherung entzieht sie die Grundlage", betonte Arbeitsminister Schmeltzer. Er wies darauf hin, dass der volkswirtschaftliche Schaden von Schwarzarbeit unumstritten sei, sich das Ausmaß aber nicht genau beziffern lasse.

"Als Arbeitsministerium arbeiten wir mit unserer Arbeitsschutzverwaltung eng mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusammen und führen gemeinsame Kontrollen durch - wie zuletzt in der Gastronomie", sagte Schmeltzer. Darüber hinaus ist NRW im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" seit Anfang 2013 aktiv, um unfairen Wettbewerb in NRW zu verhindern und fördert deshalb unter anderem Projekte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf lokaler Ebene.

Bekämpfung der Schwarzarbeit:

Die Zöllnerinnen und Zöllner prüfen in allen Branchen, hauptsächlich aber dort, wo Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung erfahrungsgemäß besonders häufig vorkommen. Dabei prüfen Sie, ob Sozialabgaben und Steuern vorenthalten werden, Ausländer illegal beschäftigt wurden, Leistungen missbraucht und der Mindestlohn gezahlt worden ist. Im Jahre 2015 deckte die FKS bundesweit einen Schaden von über 850 Mio. Euro auf.

Der Bezirk des Hauptzollamts Dortmund umfasst den östlichen Teil des Ruhrgebiets mit den bevölkerungsstarken Städten Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen und das westliche Sauer- und Siegerland einschließlich des Märkischen Kreises. In diesem wirtschafts- und bevölkerungsstarken Raum mit einer Fläche von 6.131 km² leben ca. 3,8 Millionen Einwohner.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund hat im vergangenen Jahr über 12.000 Personenbefragungen und über 1.500 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Es wurden 4.331 Strafverfahren und 577 Bußgeldverfahren eingeleitet. 4.315 Strafverfahren und 1.862 Bußgeldverfahren wurden abgeschlossen.

Es wurden Freiheitsstrafen in Höhe von insgesamt 142 Jahren verhängt. Die Höhe der Schadenssumme im Rahmen der Ermittlungen betrug über 22,4 Millionen Euro. Mit dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping leisten die Dortmunder Zöllnerinnen und Zöllner einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland und schützen damit ehrliche Betriebe und ihre Arbeitnehmer vor unlauterer Konkurrenz.

Quelle: Generalzolldirektion (ots)