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FDP-Chef Lindner will Kemmerich zum Rückzug bewegen

Archivmeldung vom 06.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Christian Lindner (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Neuwahlen gefordert haben, will FDP-Chef Christian Lindner am Vormittag vor Ort in Erfurt mit Kemmerich einen raschen Ausweg aus der Krise finden.

Dazu gäbe es mehrere Szenarien, etwa das Stellen der Vertrauensfrage im Erfurter Landtag, um den Weg für Neuwahlen freizumachen, erfuhr der "Tagesspiegel" aus Parteikreisen. Entscheidend dafür sei aber, dass die CDU-Fraktion mitmache, also dass Kemmerich die Vertrauensfrage verliert. Bekommt Kemmerich dabei nicht die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags, kommt es zu Neuwahlen, wenn das Parlament nicht binnen drei Wochen einen neuen Regierungschef wählt. Allerdings muss die FDP, die nur mit 5,0 Prozent in den Landtag eingezogen ist, bei Neuwahlen fürchten, nach den Wiedereinzug zu verpassen.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)