AfD will Grünen-Abgeordneten Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission drängen

Archivmeldung vom 23.11.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Landtag Sachsen-Anhalt (2012)

Foto: Ralf Roletschek
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Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert den Rücktritt des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrolliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Striegel habe in der Debatte über ein linkes Zentrum in Halle eine "widerrechtliche Hausbesetzung" verteidigt sowie "kriminelle Handlungen zu relativieren und zu legalisieren versucht", wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Robert Farle, kritisiert. Striegel hatte gesagt, dass "auch nicht legale Tätigkeiten" legitim sein könnten. Der Hallenser sei deshalb nicht nur eine "Fehlbesetzung" als rechtspolitischer Sprecher der Grünen, sondern auch "untragbar" als Mitglied der PKK. Die Koalition will den Antrag ablehnen. Allerdings sagte auch Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann, Striegels Sätze hätten "Spielraum für Interpretation" gelassen. Das müsse er nun ausräumen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)