Hofreiter: NPD-Verbotsantrag nicht als Alibi missbrauchen

Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bund und Länder davor gewarnt, den NPD-Verbotsantrag als Alibi zu missbrauchen und an anderer Stelle finanzielle Unterstützung für Anti-Rechts-Gruppen oder für Aussteiger-Programme zu kürzen. "Wir brauchen starke Hilfen für die Couragierten", sagte Hofreiter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Viele Menschen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder im Ruhrgebiet fühlten sich allein gelassen, wenn Rechte Sportvereine oder Kindergärten unterwanderten und ganze Dörfer schikanierten."Die NPD ist eine extrem aggressive wie auch gefährliche Partei. Mit einem Verbot ist dieses widerwärtige Denken nicht heraus aus den Köpfen", warnte Hofreiter.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sprach nach erster Sichtung des 268-Seiten-Verbotsantrags von einer "guten Begründung". Die sehr enge Vernetzung der NPD mit rechtsextremen Kameradschaften und Verfechtern von NS-Ideologie sei überzeugend dokumentiert. Er erwarte von den Ländern, dass bei der Abschaltung von V-Leuten die Probleme tatsächlich gelöst worden seien, die vor zehn Jahren das Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags bewirkt hätten. "Wenn es daran wieder scheitern würde, wäre es peinlich", betonte Hofreiter.

Bayerns Innenminister: NPD "extrem gefährlich"

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die NPD für "extrem gefährlich". "Die Gefahr der NPD, die lässt sich nicht nur an ihren Stimmprozenten bei einer Wahl ablesen, sondern jede beispielsweise rechtsextremistische Gewalttat, die entsteht, weil Leute von dieser Propaganda infiziert wurden, ist natürlich eine Gewalttat zu viel", betonte der CSU-Politiker am Mittwoch im "Deutschlandfunk".

Zwar sei es richtig, dass die NPD offensichtlich große innere Probleme habe. "Trotzdem ist sie extrem gefährlich." Man habe es mit echten Gefahren für die Demokratie zu tun. Deshalb halte es Herrmann für richtig, "dass dieser Rechtsstaat Farbe bekennt und sagt, so eine Partei, das hat mit politischer Partei, mit Parteienwettstreit in unserem Land nichts zu tun, eine solche Organisation muss verboten werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur