SPD-Vorsitzender Beck verschärft Angriffe auf Liechtenstein

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verschärft seine Angriffe auf das Fürstentum Liechtenstein. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern bezeichnet Beck das Gebaren des Ministaates als "moderne Form des Raubrittertums".

Dagegen müsse auf europäischer Ebene vorgegangen werden. "Wenn das nichts hilft, muss man auch über Sanktionen reden", fordert der SPD-Chef. Für den Fall, dass Liechtenstein weiterhin "verbrecherisches Verhalten nicht auszuklären hilft oder es sogar unterstützt", können man Finanztransfers in das Fürstentum "unterbinden".

Zu den Ausmaßen des aktuellen Steuerskandals sagt der SPD-Vorsitzende: "Das hat mich aus den Socken gehauen." Vor allem der Aufbau komplizierter Anlageformen zum Zweck der Steuerhinterziehung, grenze an die "Bildung krimineller Vereinigungen", sagte Beck. "Das ist für mich dicht an organisierter Kriminalität." In diesem Zusammenhang verteidigt der SPD-Politiker auch den Ankauf des belastenden Materials von einem Informanten durch den Bundesnachrichtendienst. "Um diesen Sumpf trockenzulegen, darf man auch unorthodoxe Maßnahmen anwenden", so Beck. "Das war ungeheuer wichtig, um präventiv und erzieherisch wirken zu können." Der Staat habe Steuerbetrügern lange genug Angebote gemacht, ihr Fehlverhalten zu korrigieren.

Im stern-Interview rät der SPD-Politiker noch nicht ertappten Steuerbetrügern zur Selbstanzeige. Wer davon keinen Gebrauch mache, müsse "umso härter verfolgt und bestraft" werden. Im Gegenzug dürften laufende Verfahren nicht mehr gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Diese Praxis verstoße gegen "das wirklich gesunde Rechtsempfinden einer großen Mehrheit", so Beck. "Wir müssen Rechtsnormen setzen, damit solche Leute vor Gericht kommen und eine öffentliche Verhandlung stattfindet."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warnt davor, das "Vertrauen in Führungseliten völlig verloren geht". Durch "asoziales Verhalten von oben" sei  der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Beck fordert darum im stern einen "New Deal". "Wir brauchen wieder allgemeingültige Maßstäbe dafür, was anständig ist." In einem freiheitlichen Staat könne man "nicht jeden denkbaren Missbrauch" ausschließen. Stattdessen bräuchte es auch "Spielregeln, an die man sich hält, ohne dass sie in einem Gesetz stehen", so der SPD-Chef. Als schlechtes Beispiel nannte er Steuertricks, die in Teilen der Wirtschaftspresse schon veröffentlicht würden, bevor das entsprechende Gesetz beschlossen worden sei. Einen "Moralgipfel" im Kanzleramt lehnt er jedoch ab.

Beck selbst gibt an, im Monat etwa 15 500 Euro zu verdienen. Er habe keinen Grund, sich zu beschweren und seine Steuern nicht bezahlen zu wollen. "Mein Steuerberater hält mich zwar manchmal für verrückt, aber das macht ja nichts", so der SPD-Chef.

Quelle: stern