Merz will Soli 2019 abschaffen

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr abzuschaffen. In einer Sonderausgabe der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" wies er am Mittwoch darauf hin, dass der Soli zur Refinanzierung des Bundeshaushalts für die Finanzierung der neuen Länder in zwei Solidarpakts benötigt wurde. "Der nächste endet 2019 und, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen in der Politik, dann dürfen wir nicht solche Steuern einführen und sie weiterführen, wenn der Zweck erfüllt worden ist."

Der Zweck sei nächstes Jahr erfüllt und deswegen meine er, zur Glaubwürdigkeit gehöre, dass der Solidaritätszuschlag dann auch wirklich abgeschafft werde, so Merz, der sich auf dem CDU-Parteitag in Hamburg um das Amt des Parteivorsitzenden bewirbt. Merz sprach sich in der "Bild"-Sendung erneut für eine Steuerstrukturreform aus und eine Vereinfachung der Einkommenssteuererklärungen für private Haushalte. Merz forderte von Deutschland einen überproportionalen Beitrag zum Erhalt der Europäischen Union. "Ich bin dafür, dass wir uns stärker engagieren in der EU", sagte der CDU-Politiker. "Wir sitzen in der geostrategischen Mitte Europas, wenn Europa scheitert sind wir diejenigen, die davon am meisten betroffen sind."

In der mittleren Frist wäre es laut Merz deshalb besser, wenn die EU eine eigene Steuerquelle bekäme. "Nicht indem die Belastung der Bürger dadurch noch erhöht wird, sondern indem eine unmittelbare Beziehung zwischen Steuerbürger und Steuerhaushalt der EU entsteht." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron solle eine Antwort auf seine Vorschläge, auch auf die einer gemeinsamen europäischen Armee, bekommen. "Meine Antwort wäre: Lasst uns über wirtschaftspolitische Projekte reden. Wie können Frankreich und Deutschland Leuchttürme für die weitere Integration Europas entwickeln. Der letzte Leuchtturm ist 50 Jahre alt und hieß Airbus", so Merz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur