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FDP kritisiert Ausmaß der Überwachung von E-Mails durch deutsche Geheimdienste

Archivmeldung vom 27.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann/metalmarious  / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/metalmarious / pixelio.de

Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und Datenverkehr durch deutsche Geheimdienste stößt im FDP-geführten Bundesjustizministerium auf Kritik. "Zwischen 37 Millionen überprüften E-Mails und Datenverbindungen einerseits und nur 213 daraus gewonnen verwertbaren Hinweisen andererseits besteht ein erklärungsbedürftiges Missverhältnis", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) der "Süddeutschen Zeitung".

Stadler war früher Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Zuvor war ein Bericht des Kontrollgremiums an den Bundestag bekannt geworden, wonach die deutschen Dienste 2010 über 37 Millionen E-Mails und andere Internet-Kommunikationen überwacht haben. 2009 waren es nur 6,8 Millionen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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