Zahlreiche Abgeordnete wollen ihren Mitarbeitern nicht mehr Geld zahlen

Archivmeldung vom 19.11.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Abgeordnete des Bundestages knausern offenbar beim Gehalt ihrer Mitarbeiter. Mindestens jeder zehnte Bundestagabgeordnete verweigert nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) seinen Mitarbeitern eine höhere Bezahlung entsprechend dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Die Zeitung beruft sich auf Angaben der Interessenvertretung der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Demnach haben quer durch alle Bundestagsfraktionen bislang rund 400 Angestellte der Abgeordneten nicht mehr Geld erhalten. Durchschnittlich geht es um einen Mehrbetrag von rund 120 Euro pro Monat.

Durch die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Ende März wurde gemäß dem Abgeordnetengesetz die Pauschale zur Bezahlung von Mitarbeitern rückwirkend zum 1. Januar deutlich von 13660 auf 14312 Euro erhöht. Bisher, beklagt die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, sei es üblich gewesen, dass das Geld als Gehaltserhöhung von den Parlamentariern an die Mitarbeiter ausgeschüttet wurde. "Es geht uns darum, dass sich die Abgeordneten daran halten", zitiert die Zeitung einen Vertreter von verdi. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete hätten sich aber geweigert, dies zu tun, um das zusätzliche Geld anderweitig verwenden zu können. Die Gewerkschaft hofft nun, bis Weihnachten den Konflikt mit den Parlamentariern auflösen zu können.

Quelle: Saarbrücker Zeitung