Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Hilfen für Revierregionen

Reiner Haseloff (2016)

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert von der Bundesregierung, ihre Versprechen bei den Hilfen für Ostdeutschland einzulösen. "Die Große Koalition muss ihre Hausaufgaben machen und nun liefern, bei der Rente wie bei dem Ausbau von Forschung und Entwicklung", sagte Haseloff dem "Handelsblatt".

Der CDU-Politiker mahnte die Zusagen beim Kohleausstieg einzuhalten. "Die Bürger vertrauen darauf, dass der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt auch begleitet wird und neue Arbeitsplätze entstehen." Den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sonderwirtschaftszonen einzurichten, nahm Haseloff auf. "Es muss auf jeden Fall einen Anreiz für Unternehmen geben, um Standortnachteile gegenüber dem Westen auszugleichen", sagte er.

Das könnte etwa über bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden. Durch den Kohleausstieg fallen laut dem Ost-Ministerpräsidenten auch viele Arbeitsplätze weg. "Wenn wir vorher neue Jobs schaffen wollen, dann müssen wir das alte Planungsrecht schnellstmöglich überarbeiten. Sonst verlieren viele Leute ihren Job und dann kommt erst mal lange gar nichts, bevor neue Strukturen entstehen", sagte er. Für die Revierregionen muss es also eine besondere Förderung geben. "Aber eigentlich müsste das noch erweitert werden auf andere strukturschwache Regionen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur