Seehofer fühlt sich ignoriert

Horst Seehofer ist sauer: Vom Konjunkturgipfel erfuhr der CSU-Chef aus der Zeitung. Doch auch in der CDU gibt es Ärger über Schwesterpartei.

Zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU nehmen Ärger, Frust und Unstimmigkeiten zu. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich am Montag in einer Vorstandssitzung seiner Partei deutlich verärgert darüber, dass er vom bevorstehenden Konjunkturgipfel im Berliner Kanzleramt nur aus der Zeitung erfahren hatte.

Wie Teilnehmer der Vorstandssitzung später berichteten, sieht die CSU-Spitze darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Führung der Schwesterpartei CDU schon seit Wochen, wenn nicht Monaten, kaum noch Rücksicht auf die Interessen des kleineren Partners in der Union nimmt.

Umso deutlicher wiederholte Seehofer auch am Montag seine Forderung nach baldigen Steuersenkungen. Er werde nicht ruhen, bis das Ziel erreicht sei, schnell und umfassend auf die aufziehende Wirtschaftskrise zu reagieren, zitieren ihn Mitglieder des Parteivorstands.

Deutliche Kritik übte Seehofer am bisherigen Krisenmanagement der Bundesregierung. Ihm sei das "in Tempo und Ausmaß" zu wenig, hieß es nach der Vorstandssitzung in München. Entsprechend forderte der CSU-Chef schnellstmöglich ein Gesamtkonzept. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", warnte er nach der Sitzung.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass sich CDU und CSU noch vor der nächsten Koalitionsrunde am 5. Januar auf eine gemeinsame Linie verständigen möchten. Dafür ist ein Treffen von CDU- und CSU-Führung am 2. Januar in Berlin anberaumt.

Seehofer soll nach Berichten von Vorstandsmitgliedern intern sogar damit gedroht haben, den Koalitionsausschuss platzen zu lassen, sollte sich die Union bis dahin nicht auf eine gemeinsame Linie für Steuersenkungen verständigen.

Auf Widerstand bei Seehofer stieß allerdings auch sein Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Er hatte am Wochenende eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge ins Spiel gebracht, um die Lohnnebenkosten zu senken.

Seehofer lehnte das am Montag vehement ab. "Wir wollen nicht, dass die Sozialversicherungen mit zusätzlichen Milliarden ausgestattet werden", betonte der CSU-Chef. Er möchte die Summe der von Glos angepeilten Entlastung für die Krankenversicherung von zehn Milliarden Euro schnellstmöglich für Steuersenkungen nutzen.

Der neueste Ärger zwischen den Unionsparteien ist nur das jüngste Glied in einer ganzen Kette von Unstimmigkeiten. Längst hat sich auch in der CDU-Führung erheblicher Ärger aufgestaut, seitdem die CSU ohne Unterlass Steuersenkungen fordert, obwohl die CDU sich fürs erste dagegen ausgesprochen hat.

Die CSU wird bei der CDU in Berlin zunehmend als "eigensinnig und rücksichtslos" empfunden, wie es ein Vorstandsmitglied der Christdemokraten ausdrückt. Derzeit gibt es offenbar auch keinen zuverlässigen Draht zwischen beiden Parteiführungen, um die angespannte Stimmung zu beruhigen.