Grünen-Fraktionschefin verteidigt EU-Kommission im Zuwanderungsstreit

Archivmeldung vom 11.01.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Katrin Göring-Eckardt Bild: goering-eckardt.de / idea/Thomas Kretschel

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die EU-Kommission im Zuwanderungsstreit vor "überzogenen Angriffen" der CDU/CSU in Schutz genommen. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht nur eine Grundsäule der EU, sie ist ein Freiheitsversprechen und ein europäischer Wirtschaftsmotor, von dem gerade auch Deutschland sehr profitiert", sagte Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag".

Sie warf der Union vor, die EU-Erfolgsgeschichte "ausgerechnet im Vorfeld der Europawahlen" auszublenden. Das schade dem europäischen Gedanken. Die Union schüre Ängste und säe Misstrauen, statt Zuwanderung und Integration konstruktiv zu gestalten. "Kauder, Seehofer und Co tun so, als ginge es darum, automatisch, sofort und ungeprüft Sozialkassen zu öffnen und deren Inhalt auszuschütten. Das entbehrt jeder Grundlage", sagte Göring-Eckardt weiter.

Tatsächlich gehe es um die Möglichkeit, im Einzelfall prüfen zu können, ob eine Notlage vorliege und Unterstützung auch nach den ersten drei Monaten Aufenthalt angebracht sei. Die Kommission spreche aus, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte. "Statt sich hier mit der Kommission zu verkeilen, sollte die Union lieber die Aufforderung des Städtetages beherzigen und einige Kommunen stärker als bisher dabei unterstützen, Zuwanderung, Betreuung und Integration besser zu organisieren", sagte Göring-Eckardt.

Die EU-Kommission fordert von Deutschland, die Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen an EU-Ausländer in jedem Einzelfall zu prüfen und nicht generell abzulehnen.

Zuwanderungsdebatte: Haderthauer fordert Klarstellung im Europarecht

Die CSU-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat in der Debatte um Armutszuwanderung eine Klarstellung im Europarecht gefordert. "Die Stellungnahme aus Europa und das Dementi der Kommission zeigen doch nur, dass es dringend nötig ist, endlich Klarheit zu schaffen. Das ist genau das bayerische Anliegen.", sagte Haderthauer der "Rheinischen Post". Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen. "Die jüngsten Meldungen zeigen, wie nötig die von uns geforderte Klarstellung im Europarecht ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur