Unionskreise: Zu Guttenberg trat aus Sorge vor staatsanwaltlichen Ermittlungen zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: CDU/CSU-Fraktion

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nach Angaben aus Unionskreisen aus Sorge um die Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hof zurückgetreten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". So habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer noch am Montag signalisiert, dass er durchhalten und nicht zurücktreten wolle.

Im Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hätte jedoch Guttenbergs Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden müssen. Und spätestens dann, so heißt es in der Union, wäre der Minister untragbar geworden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hof hat erklärt, dass sie ihr Handeln davon abhängig machen will, ob die Universität Bayreuth zu dem Ergebnis kommt, Guttenberg habe bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Dies gilt unter Juristen als sehr wahrscheinlich, zumal der Bayreuther Jura-Professor Oliver Lepsius zuletzt mehrmals öffentlich erklärt hatte: "Wir sind einem Betrüger aufgesessen." In Hof liegt eine Strafanzeige wegen einer möglichen Verletzung des Urheberrechts vor.

Wissenschaft erleichtert über zu Guttenbergs Rücktritt

Die Wissenschaft hat sich erleichtert über den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gezeigt. "Es wäre schlimm gewesen, wenn sich der Eindruck verfestigt hätte, dass es in der Wissenschaft mit Lug und Trug zugeht und dass dies ohne weitere Konsequenzen für die berufliche Laufbahn bleibt. Diese Marginalisierung von Wissenschaft hat uns empört", sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, der "Rheinischen Post". "Wir empfinden Erleichterung, dass dies nun ein Ende hat." Kempen beklagte, dass das systematische Abschreiben bei der Doktorarbeit in der öffentlichen Debatte auf eine Ebene mit Lausbuben-Streichen gestellt worden sei . "Das hat uns beunruhigt", sagte er. "Deshalb ist es gut, dass mit dem Rücktritt des Ministers die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wurden." 

Uhl für rasche Rückkehr in die Politik

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für eine rasche Rückkehr von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik ausgesprochen. "Ich hoffe, dass er uns als Politiker erhalten bleibt und die Rückkehr so bald wie möglich stattfinden kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gab Fälle, in denen sehr viel mehr kriminelle Energie bei Politikern vorhanden war, die dann zurückgekehrt sind, als bei Guttenberg." Er fügte hinzu: "So viele talentierte Politiker hat die politische Klasse in Deutschland nicht, als dass man auf Guttenberg verzichten könnte. Die mittelmäßigen Figuren reiben sich die Hände. Es ist vollbracht." 

CDU-Prinzip: Zusammenhalten in stürmischen Zeiten

Der Generalsekretär der im Landtagswahlkampf stehenden Baden-Württemberg-CDU, Thomas Strobl, erhofft sich weiterhin Hilfe von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), trotz dessen Ministerrücktritts. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Strobl: "Wir hätten uns über die Unterstützung von Karl-Theodor zu Guttenberg in unserem Wahlkampf gefreut. Er war uns sehr willkommen. Ich füge aber hinzu, er bleibt uns willkommen und er ist uns auch in Zukunft sehr herzlich willkommen in Baden-Württemberg." Bei der Südwest-CDU halte man es so: "Wenn es besonders stürmisch wird, dann rücken wir noch ein bisschen enger zusammen", meinte Strobl, der auch Vorsitzender des Immunitätsausschusses im Bundestag ist.

Zugleich zeigte sich Strobl überzeugt von einer politischen Wiedergeburt des CSU-Politikers zu Guttenberg: "Man soll doch niemals nie sagen! Dafür gibt es eine hinreichende Anzahl von Beispielen. Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein außerordentlich beliebter und begabter Politiker. Er hat Mist gebaut, ich wünsche ihm aber, dass er persönlich jetzt schnell wieder auf die Beine kommt."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Rheinische Post /  Mitteldeutsche Zeitung / Leipziger Volkszeitung