Von der Leyen will bis Ende März Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform

Archivmeldung vom 24.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ursula von der Leyen Bild: Armin Linnartz

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lädt am Freitag zur konstituierenden Sitzung der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Jobcenter.

Bis Ende März soll die neunköpfige Arbeitsgruppe Formulierungen für eine Grundgesetzänderung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende erarbeiten, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben. Neben Arbeits-Staassekretär Gerd Hoofe und den Bundestags-Fachpolitikern Schiewerling (CDU), Straubing (CSU), Kolb (FDP) und Heil (SPD) sind die Länder-Arbeitsminister Haderthauer (Bayern, CSU), Garg (Schleswig-Holstein, FDP), Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD), Baasek (Brandenburg, SPD) und der Chef der sächsischen Staatskanzlei Beermann vertreten. In der konstituierenden Sitzung sollen sich die Teilnehmer neben der Zukunft der Argen auch über den Fortbestand der Optionskommunen verständigen, heißt es in dem Schreiben.

Quelle: Rheinische Post