Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden

Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden

Archivmeldung vom 06.03.2025

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Erhobener Zeigefinger (Symbolbild)

Bild: CFalk / pixelio.de

Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. "Das ist alles andere als ein gelungener Neustart", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild".

"Mit ihrer Schulden-Akrobatik schafft die Regierung neue Spielräume. Sie muss nun gar nicht mehr sparen", so Holznagel. "Das ist irre."

Nach den Schätzungen des Bundes der Steuerzahler summieren sich die frei werdenden Mittel auf fast 30 Milliarden Euro pro Jahr. "Bezogen auf eine Wahlperiode sind das somit insgesamt rund 120 Milliarden Euro", so Holznagel.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur