SPD-Fraktionsvize Heil fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Hubertus Heil Bild: spdfraktion.de

Angesichts schwacher Konjunkturprognosen fordert der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate zu verlängern. "Angesichts der Gefahr eines Wachstumseinbruchs muss die Bundesregierung rasch handeln und muss wieder die veränderten Regelungen für die Kurzarbeit in Kraft setzen", sagte Heil "Handelsblatt-Online". "Jetzt rächt sich, dass sich die Bundesregierung viel zu lange auf der guten konjunkturellen Entwicklung ausgeruht hat." Sie habe keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen.

Heil warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, von anderen europäischen Staaten Reformen einzufordern, während in Deutschland der Reformstau wachse. Aber die Krise im Euro-Raum mache auch vor der deutschen Wirtschaft nicht halt. "Es kann Deutschland wirtschaftlich auf Dauer nicht gut gehen, wenn es dem Rest Europas schlecht geht", sagte der SPD-Politiker. "Die Bundesregierung hat viel zu lange allein auf Rettungsschirme und Kürzungsauflagen gesetzt, und keine Strategie für Wachstum und Investitionen vorgelegt."

Die FDP wies die Kritik zurück. Eine leichte wirtschaftliche Eintrübung sei von der Bundesregierung erwartet worden. "Insgesamt sprechen wir immer noch von Wachstum, von Krise kann keine Rede sein", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, "Handelsblatt-Online". "Die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld muss derzeit nicht verlängert werden, denn erst kürzlich hat die Bundesagentur für Arbeit erklärt, im Hinblick darauf keinerlei Warnsignale zu sehen." Verschlechtere sich die Situation kurzfristig erheblich, könne der Gesetzgeber jederzeit schnell darauf reagieren. "Hierfür gibt es derzeit aber definitiv keine Anzeichen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur