Habeck: Grüne dürfen sich Debatte um Militäreinsätze nicht verschließen

Robert Habeck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Robert Habeck, Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, ermahnt vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Halle die Grünen, sich den kommenden Debatten um Bündnissolidarität nicht zu verschließen. "Die Massenflucht vor Krieg und Terror nach Europa, die Anschläge in Paris - im Herzen dieses Kontinents - machen uns deutlicher als je zuvor: Wir können nicht mehr so tun, als ob uns das alles nichts angeht", sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Habeck forderte: "Unter dem Primat der Politik und der Diplomatie müssen wir uns wieder in staatlicher Solidarität üben. Das schließt Solidarität über die Bündnisse ein, die wir in der EU in den Vereinten Nationen geschlossen haben. Da wird sich Deutschland und da werden sich die Grünen nicht verweigern können." Habeck will Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden. Einen Militäreinsatz an der Seite Frankreichs kann sich Habeck vorstellen, allerdings nicht ohne Mandat der Vereinten Nationen. "Kein Militäreinsatz schafft Frieden, aber manchmal die Bedingung, um Frieden überhaupt zu ermöglichen", sagte er.

In der Flüchtlingsfrage geht Habeck den Grünen Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer hart an. Mit dessen Satz, "Wir schaffen das nicht", habe Palmer "unrecht", sagte Habeck. "Wir brauchen Lösungen und nicht die Beteuerung, dass Lösungen zu finden schwierig ist. Das weiß doch sowieso jeder." Habeck fordert desweiteren, Deutschland solle bis 2050 "100 Prozent klimaneutral" werden, und zwar über alle Bereiche. "Wir müssen auch den Verkehrssektor, die Wärmeerzeugung und die Industrie mit einbeziehen", sagte Habeck.

Die Grünen hatten 2007 das Ziel beschlossen, Deutschland solle bis 2030 seinen Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen. Dieses Ziel will Habeck aus der Programmatik der Grünen streichen. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Mitautor des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), Hans-Josef Fell, hatte Habeck für sein Vorhaben scharf angegriffen. Habeck sei "mutlos" und ein "Öko-Bremser", der einen "Frontalangriff" auf ein grünes Identitätsthema führe. Habeck verwahrte sich gegen diese Vorwürfe. Es sei "absurd, ausgerechnet mir das vorzuwerfen".

In Schleswig-Holstein würden jedes Jahr 1,3 bis 1,4 Gigawatt Öko-Strom installiert. "Wir bauen jedes Jahr 400 Windkraftanlagen." Wer aber "dreimal so viele Windkraftanlagen in 15 Jahren bauen will, dann geht das technisch vielleicht, aber nur zu enormen Kosten. Und man müsste quasi mit einer Planierraupe über das Land fahren und anderes wie Beteiligung, Naturschutz, Rücksicht auf das Lebensumfeld der Menschen hintenanstellen. Ein solch radikaler Vorrang der Energiewende würde die gesellschaftliche Akzeptanz riskieren, das wäre fatal - auch für den globalen Klimaschutz." Um sein Klima-Ziel zu erreichen, will Habeck auch die Fleischproduktion in Deutschland umstellen. "Weniger Tiere, weniger Mais, mehr Grünland - Klimapolitik und Agrarpolitik lassen sich nicht trennen", sagte Habeck. Er fordert, "dass Tiere mehr Platz bekommen, dass mehr Ökologie in die Landwirtschaft einzieht. Dann steigen die Produktionskosten, das Angebot wird perspektivisch knapper".

Habeck knüpft TTIP-Erfolg an Bedingungen

Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), hält einen erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP weiterhin für denkbar, knüpft dies aber an Bedingungen. "Entweder gelingt es, die TTIP-Verhandlungen vom Kopf auf die Füße zu stellen und das Primat der Parlamente durchzusetzen. Oder man kann nur die Teile beschließen, die die technischen Standards vereinheitlichen", sagte Habeck dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in einem Streitgespräch mit dem CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. Merz drängt bei den Verhandlungen zur Eile. "Wenn wir noch mehr Zeit vergeuden und Asien und Amerika ein Freihandelsabkommen vor uns abschließen, dann sind wir nur noch Zuschauer. Ob das dann besser für die Verbraucher in Europa sein wird, da habe ich große Zweifel."

Quelle: dts Nachrichtenagentur