Recht auf Widerstand verteidigt

Internationale Irak-Konferenz war durchschlagender Erfolg

Die Bemühungen von Spiegel , Jungle World , Staatsschutz sowie der proamerikanischen Koalition Demokratischer Irak , die dazu führten, dass den Organisatoren der Internationalen Irak-Konferenz mehrfach Veranstaltungsräume gekündigt wurden, blieben letztlich erfolglos. Dank des türkischen Vereins IKAD konnte die Internationale Irak-Konferenz wie geplant am 12.3. in Berlin stattfinden und wurde zum durchschlagenden Erfolg. Rund 250 Menschen drängten sich am Morgen in die Vereinsräumlichkeiten von IKAD , um an der Konferenz teilzunehmen, die im vergangenen Jahr vom Deutschen Solidaritätskomitee Freier Irak initiiert wurde. Aufgrund des sehr starken Interesses mussten sich viele mit engen Stehplätzen begnügen – dennoch wurde die neunstündige Konferenz vom Publikum bis zum Schluss konzentriert verfolgt.

Nach einer Schweigeminute für alle Opfer des US-Krieges eröffnete Prof. Gregor Schirmer das erste Panel der Konferenz und erörterte die völkerrechtliche Legitimität des bewaffneten Widerstands im Irak. Der Philosophiehistoriker Prof. Ernst Woit bezeichnete das zwölfjährige UN-Embargo gegen den Irak als Genozid und betonte, dass die Besetzung des Irak für den Versuch der USA stehe, den globalen Süden systematisch zu rekolonisieren. Das erste Panel schloss Claus Schreer, der auf die deutsche Beteiligung am Irak-Krieg einging.

Im zweiten Panel kamen primär Vertreter des irakischen Widerstands zu Wort. Scheich Hadi Al Khalisi, Irakischer Nationaler Gründungskongress , unterstrich, dass sich der Widerstand aus sämtlichen ethnischen und konfessionellen Gruppen zusammensetze. Ein Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten existiere ausschließlich in der Propaganda der USA. Awni al-Kalemji, Irakische Patriotische Allianz , betonte, nur bewaffneter Widerstand könne die USA aus dem Irak vertreiben. „Wir arbeiten daran, den Widerstand immer weiter zu verbessern – von Nord bis Süd, von Ost bis West. Die Abstimmung untereinander wird jeden Tag effektiver, bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Besatzer aus dem Lande vertrieben haben.“ In seinem immer wieder durch Applaus unterbrochenen Beitrag wies al-Kalemji mit Nachdruck daraufhin, der irakische Widerstand sei sich dessen bewusst, dass er an der Frontlinie des Kampfes gegen den US-Imperialismus stehe; Der irakische Widerstand agiere im Namen aller kämpfenden Bewegungen weltweit.

Sami Ramadani, Iraqi Democrats Against Occupation , nutzte weite Teile seines Referates, um die Verantwortung des Saddam Hussein-Regimes für die heutige Lage im Irak anzuprangern. Er strafte damit die Behauptung der Konferenzgegner Lügen, dass angeblich Saddam-kritische Töne auf der Konferenz nicht möglich seien. Ramadani bezeichnete das Baath-Regime sogar als "faschistisch". Selbst diese unwissenschaftliche Inflationierung des Faschismus-Begriffs, die in der gegenwärtigen Lage zudem nur als Rechtfertigung des "Regimewechsels" im Irak verstanden werden kann – was mit Sicherheit nicht in der Absicht des Referenten lag –, wurde auch von jenen, die seiner Position in Gesprächen am Rande entschieden widersprachen, im Saal als eine Meinungsäußerung geduldig hingenommen. Geschlossen wurde das zweite Panel durch den türkischen Journalisten Deniz Bugün, der eine scharfe Analyse über die Auswirkungen der amerikanisch-israelischen Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten ablieferte."

Im dritten Panel wurde u.a. der Zusammenhang zwischen Krieg und Islamfeindlichkeit diskutiert. Lale Ucan, Muslimische Jugend , führte aus, dass es zwar in Europa schon immer antiislamische Tendenzen gegeben habe, diese jedoch seit dem 11. September eine neue Qualität erreicht hätten. Lale Ucan forderte die Anti-Kriegsbewegung auf, die Islamfeindlichkeit entschlossener zu bekämpfen. Wilhelm Langthaler, Antiimperialistische Koordination , bezeichnete die Islamfeindlichkeit als den neuen Antisemitismus. Im weiteren Verlauf erörterte Langthaler, dass die weltweiten Sozialforen gegenüber dem irakischen Widerstand eine äquidistante Position einnähmen: „Nein zu Krieg und Nein zu Terror.“ Dies führe realpolitisch zu einer Stärkung der USA, die versuche, den Widerstand als „Terror“ zu diffamieren. Es sei Aufgabe der Irak-Solidarität, dieser äquidistanten Position entschieden entgegenzutreten.

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender Deutscher Freidenkerverband , ging in einem vom Plenum mit Begeisterung aufgenommenen Referat u.a. auf das Phänomen der „Antideutschen“ ein und warnte davor, die Anhänger dieses Spektrums als „verirrte Linke“ zu betrachten. Vielmehr müsse man „Antideutsche“ als das benennen, was sie sind: Eine neue Rechte. Weitere Referenten im dritten Panel waren Marie-Dominique Vernhes, Winfried Wolf sowie Joachim Guilliard, der die Konferenz mitorganisiert hat.

Die Konferenz beschloss einen Aufruf zur Freilassung von Abduljabar al-Kubaysi von der Irakischen Patriotischen Allianz, der im September 2004 von US-Besatzungstruppen entführt wurde.

Aufgrund der vielfältigen Diskussionen wurde die Konferenz erst gegen 20:00 Uhr beendet.

Störversuche von IKP und PUK zu Beginn der Konferenz wurden von der überwältigenden Mehrheit des Plenums akustisch abgestraft und fanden ab der ersten Pause nicht mehr statt. Eine „Gegenkundgebung“ der IKP vor dem Konferenzgebäude beschränkte sich auf etwa 15 Teilnehmer, die ihre Liebe zu den USA bekundeten. Lange vor Konferenzende resignierte die kleine Gruppe und zog wieder ab. „Antideutsche“ Rassisten wiederum machten sich erst gar nicht die Mühe – trotz angemeldeter „Gegenkundgebung“ tauchten die Profaschisten nicht auf.

Auf dem Aktiventreffen am Folgetag wurde die Etablierung einer bundesweiten Irak-Koordinierung beschlossen. Alle anwesenden Organisationen erkannten an, dass die gemeinsame Plattform die Forderung nach dem sofortigen Abzug der US-geführten Besatzungstruppen und die Verteidigung des Rechts auf Widerstand sei. Einzelne Organisationen wie das Deutsche Solidaritätskomitee Feier Irak gehen für sich darüber hinaus und vertreten die explizite Formel „Für den irakischen Widerstand“, suchen jedoch aktiv die Zusammenarbeit und tragen den Konsens innerhalb der Irak-Koordinierung uneingeschränkt mit.

Das Aktiventreffen beschloss weiterhin einen Aufruf zur Beteiligung an dezentralen Irak-Aktionen am 19.3. und verständigte sich darauf, den Intifada-Jahrestag im September 2005 zu nutzen, um die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und Palästina auf die Straße zu tragen und das Recht auf Widerstand zu verteidigen.

Quelle. http://freeiraq.de/Berlin.htm