Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren

Lars Klingbeil (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert. "Das Angebot will ich als SPD-Vorsitzender machen: Wir müssen nicht warten, bis es im April, im Mai, im Juni eine neue Regierung gibt, wo wir dann auch gar nicht wissen, ob wir die notwendigen Mehrheiten vielleicht im Bundestag haben mit Zweidrittel", sagte Klingbeil einem Podcast des "Handelsblatts".

Er lobte, dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu sprechen. "Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt weiterzumachen", so Klingbeil. "Das kann man doch jetzt machen, wenn man sagt, wir wollen dieses Land stark halten."

Die demokratischen Parteien könnten nun demonstrieren, dass sie trotz Wahlkampf "gut zusammenarbeiten", sagte der SPD-Chef. "Wir werfen alles Wahltaktische mal zur Seite, sondern stehen in der Verantwortung, die wir zu diesem Land haben und sagen, jetzt gehen wir gemeinsam nochmal den Schritt", so Klingbeil. "Wir können die Schuldenregeln so reformieren, dass mehr investiert werden kann in Sicherheit, in Arbeitsplätze, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Für eine Reform der Schuldenbremse müsste die entsprechende Passage im Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrats geändert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur