SPD-Generalsekretär verlangt von Lindner Koalitionsdisziplin

Matthias Miersch (2021)

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SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den jüngsten Alleingängen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Jedes Regierungsmitglied ist frei, eigene Treffen zu organisieren und inhaltliche Impulse zu setzen", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem "Spiegel" mit Blick auf den für Montag geplanten zweiten Wirtschaftsgipfel des FDP-Chefs und dessen jüngstes Konzeptpapier.

"Wichtig bleibt jedoch, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache erklärt hat. Dies muss von allen Kabinettsmitgliedern anerkannt und konstruktiv unterstützt werden", so Miersch. "Gerade jetzt müssen wir als Koalition an einem Strang ziehen, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu sichern und die Herausforderungen gemeinsam zu meistern."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sagte dem "Spiegel" dazu: "Lindner muss sich erklären, ob er weitermachen will. Wenn ein Partner nicht mehr kann oder will, dann sollte er es einfach klar sagen."

Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf die schwierigen Haushaltsberatungen: "Die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong. Der Finanzminister sollte sich auf seinen Job konzentrieren", sagte Audretsch dem "Spiegel". Die Milliardenlücke in den Haushaltsplänen für 2025 zeuge von handwerklich schlechter Arbeit. "Der Haushalt liegt in der Verantwortung des Finanzministers", so Audretsch. "Höchste Zeit, dass der Finanzminister nun seriöse Vorschläge macht, um die Lücke zu schließen."

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein verteidigte den Kurs seines Parteichefs. "Die wirtschaftliche Lage ist sehr ernst. Die bisherigen Beschlüsse reichen nicht aus", sagte Klein dem "Spiegel". "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Innovationskraft entfesseln. Dafür braucht es nicht nur Entbürokratisierung, Steuersenkung und solide Finanzpolitik, sondern auch einen Kurswechsel bei der Klimapolitik", argumentierte Klein.

Insbesondere den Grünen warf er "Überehrgeiz" beim Klimaschutz vor, damit überforderten sie das Land. Lindner habe "sehr gute Vorschläge" gemacht. "Auf diese Kernanliegen muss sich jetzt die Ampel verständigen." Alles andere würde der Lage des Landes nicht gerecht.

Laut "Spiegel" soll es bis Mittwochabend zwei bis drei vertrauliche Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur