Scholz mahnt Merz zu Respektierung europäischen Rechts
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt. "Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze und die Europäische Union und ihre Verträge zu beachten und nicht zu missachten", sagte Scholz am Dienstagabend in Berlin.
Die Pläne der Union für dauerhafte Grenzkontrollen würden die
Nachbarländer nicht mittragen. Der Kanzler verwies dabei darauf, dass
die österreichische Regierung bereits Kritik an den Vorschlägen von Merz
vorgebracht hat.
Es brauche ein gemeinsam vereinbartes Vorgehen
in Europa. Scholz nannte in diesem Zusammenhang das Gemeinsame
Europäische Asylsystem (Geas), deren nationale Umsetzung nach dem Willen
der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl im Parlament
beschlossen werden soll. Bislang hatte die Union eine Zustimmung
verweigert.
"Es muss verhindert werden, dass es eine
schwarz-blaue Mehrheit im nächsten Bundestag gibt", sagte Scholz mit
Blick auf die Abstimmungen über die Merz-Pläne in dieser Woche. Die
Bereitschaft der Union, ihre Vorhaben mit Stimmen der AfD umzusetzen,
nannte der SPD-Politiker "empörend". Die AfD hatte am Dienstag
angekündigt, den CDU/CSU-Anträgen zustimmen zu wollen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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