Sachsens Regierungschef ruft im Asylstreit zu Einigung auf

Michael Kretschmer (2017)

Von Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei - https://www.ministerpraesident.sachsen.de/biografie-des-ministerpraesidenten-3407.html, CC BY-SA 4.0, Link

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft im Asylstreit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Einigung auf. Über 62,5 der 63 Punkte des Masterplans gebe es mit der CDU Konsens, sagte Kretschmer dem "Focus". "Und wegen dem, was noch ungeklärt ist, fallen Schwesterparteien in einer Weise übereinander her, wie es selbst in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nicht üblich ist? Das muss aufhören", so Kretschmer.

Er warnte vor einem Vertrauensverlust für die Union insgesamt. Durch den Streit komme "vieles ins Rutschen. Das sehen wir auch an den neuesten Umfrageergebnissen. Die Leute erwarten, dass Sachfragen geklärt werden." Allen Beteiligten sollte klar sein, dass sie mit dem Vertrauen der Bevölkerung spielen, so der sächsische Ministerpräsident. Der Regierungschef stellte sich hinter die Position Seehofers. "Natürlich unterstütze ich das Vorhaben, Asylverfahren zu beschleunigen und diejenigen, die nicht asylberechtigt sind, zu einer schnelleren Ausreise zu bringen", sagte Kretschmer. Auch in der Streitfrage der Zurückweisung plädiert er für eine Änderung der bisher geltenden Praxis. Man könne nicht zulassen, dass sich Migranten unkontrolliert durch Europa bewegten, solange ihr Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist.

"Das ist auch eine Sicherheitsfrage", so Kretschmer. Gleichzeitig forderte der CDU-Politiker, Italien künftig besser bei der Bewältigung der Migration zu unterstützen. Das habe Deutschland in den vergangenen Jahren nicht ausreichend getan. "Das bedeutet in diesem Fall, dass wir Italien beim Grenzschutz nicht allein lassen", sagte Kretschmer. Man müsse auch "vor Ort bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen, wenn das gewünscht wird", so der Ministerpräsident. Dazu könne auch die Hilfe bei der Registrierung im Eurodac-System gehören. Die Schritte müssten jetzt allerdings sehr schnell kommen, mahnte der Unionspolitiker. "Die Zeit läuft uns ein Stück weit davon", sagte Kretschmer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur