Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellt Bedingungen für FDP-Regierungsbeteiligung

Giebel des Reichstags, Relief von Fritz Schaper und der von Peter Behrens gestaltete Schriftzug

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Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki stellt erste Bedingungen für eine FDP-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. "Es wird mit uns definitiv keine Aufweichung der Schuldenbremse geben, und es wird mit uns definitiv auch keine Steuererhöhungen geben", sagte Kubicki der "Berliner Morgenpost" (Sonntag-Ausgabe 22. August 2021).

Über alles weitere werde man reden, so Kubicki. "Unser Wunsch ist es, zu Steuererleichterungen zu kommen, mit der Perspektive, das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben. Denn je stärker die Wirtschaft wächst, desto besser ist es für das Gemeinwesen", sagte der FDP-Politiker.

Mit Blick auf mögliche Regierungsressorts verwies Kubicki auf die Sondierungsgespräche vor vier Jahren. "Wir wollten schon 2017 ein eigenes Digitalministerium schaffen. Dann ergibt es auch Sinn, diese Position mit einer Freien Demokratin oder einem Freien Demokraten zu besetzen", sagte er weiter der "Berliner Morgenpost". "Und auch 2017 wollten wir in der Finanzpolitik massiv mitsprechen - das wollen wir mit Christian Lindner jetzt auch wieder. Warum? Weil wir dokumentieren wollen, dass all das, was wir versprochen haben, auch finanzierbar ist", betonte Kubicki, der nach eigenen Worten Bundestagsvizepräsident bleiben will.

Die entsprechenden Passagen des Interviews mit der "Berliner Morgenpost" im Wortlaut:

Herr Kubicki, was sind denn die großen Linien auf Bundesebene?

Wolfgang Kubicki: Ich kann das jetzt nur für die FDP sagen. Es wird mit uns definitiv keine Aufweichung der Schuldenbremse geben, und es wird mit uns definitiv auch keine Steuererhöhungen geben. Über alles weitere reden wir dann. Unser Wunsch ist es, zu Steuererleichterungen zu kommen, mit der Perspektive, das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben. Denn je stärker die Wirtschaft wächst, desto besser ist es für das Gemeinwesen.

Angenommen, die FDP kommt im Bund und in Berlin in die Regierung. Was wollen Sie dann werden?

Kubicki: Ich bin mit dem glücklich, was ich bin. Ich liebe meinen Job als Bundestagsvizepräsident. Ich möchte gerne die Bauten, die ich jetzt begonnen habe, zu Ende bringen, damit das nicht auf halber Strecke liegen bleibt. Aber entscheidend ist immer wieder, dass die Zukunft nicht von individuellen Wünschen abhängt. Entscheidend muss für meine Partei sein: Was ist wichtig dafür, dass wir in vier Jahren nicht vor einem Scherbenhaufen stehen, sondern auf Bundesebene erneut gewählt werden? Dieser Maxime muss sich alles andere unterordnen. wir haben - nach den persönlichen Fehlern der Spitzenkandidaten, nach der Flut - jetzt mit Afghanistan das nächste Wahlkampfthema.

Um nicht missverstanden zu werden: Auch auf Bundesebene sind uns Politikfelder wichtig. Das war ja der Grund, warum Jamaika damals geplatzt ist, weil die Kanzlerin meinte, man könne uns mit Dienstwagen abspeisen. Wir wollten schon 2017 ein eigenes Digitalministerium schaffen. Dann ergibt es auch Sinn, diese Position mit einer Freien Demokratin oder einem Freien Demokraten zu besetzen. Und auch 2017 wollten wir in der Finanzpolitik massiv mitsprechen - das wollen wir mit Christian Lindner jetzt auch wieder. Warum? Weil wir dokumentieren wollen, dass all das, was wir versprochen haben, auch finanzierbar ist. Aber alles andere ist offen und muss auch Gegenstand von Verhandlungen bleiben.

Quelle: BERLINER MORGENPOST (ots)