Bayernpartei: Corona-Krise zeigt Schieflage bei der Medikamenten-Versorgung

Bayernpartei: Damit Bayern endlich wieder selbst entscheiden kann (Symbolbild)

Bild: Bayernpartei / Eigenes Werk

Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf ein bisher öffentlich kaum wahrgenommenes Problem. Nämlich, dass Medikamente fast ausschließlich im Ausland gefertigt werden und hier hauptsächlich in China und Indien. Zwar haben Fachverbände diesen Umstand bereits bemängelt, die Politik sah aber bisher keinen Grund tätig zu werden.

Es wurde vielmehr betont, dass bei der Herstellung importierter Medikamente die gleichen Standards gelten, wie bei hierzulande produzierten. Man muss aber feststellen, dass man das nicht kontrollieren kann und spricht man mit Ärzten, sind hier doch Zweifel angebracht.

Die einseitige Abhängigkeit war übrigens auch bereits vor Corona feststellbar. Immer wieder wurde von Lieferschwierigkeiten berichtet, Krankenhäuser beklagten Knappheit und auch in Apotheken war oftmals das gewünschte Medikament nicht vorrätig.

Nach Ansicht der Bayernpartei hat die Politik auf Bundes- und EU-Ebene versagt. Denn natürlich ist die Globalisierung ein Fakt. Man sollte aber hier schon zwischen Billig-T-Shirts und möglicherweise lebensnotwendigen Medikamenten trennen. Die Politik hätte hier mit Maßnahmen tätig werden müssen, damit Medikamente zumindest zum Teil wenigstens innerhalb der EU produziert werden. Und auch eine zentrale Bevorratung wenigstens der lebensnotwendigen Arzneimittel wäre denkbar gewesen, ist aber unterblieben.

Der ergänzende Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Es ist in einem reichen Land wie dem unseren ein absolutes Unding, dass es mittlerweile Personengruppen - wie etwa Diabetiker - gibt, die um ihre Versorgung bangen müssen. In unserem Gesundheitssystem ist sehr viel Geld und auch für viel Mist ist Geld da. Ich würde mir wünschen, dass Corona wenigstens ein Weckruf ist. Aber auch daran mag ich nicht glauben."

Erster bestätigter Coronafall in Berliner Flüchtlingsunterkunft

In einer Berliner Flüchtlingsunterkunft ist ein Bewohner mit Corona infiziert. Sämtliche Bewohner seien derzeit unter häusliche Quarantäne gestellt, teilte die Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. Rund 135 Bewohner der Charlottenburger Einrichtung dürfen derzeit ihre Unterkunft nicht verlassen. Unter ihnen sind viele Kinder. Die Menschen werden mit Essen versorgt und sind unter ärztlicher Kontrolle, so Sozialsenatorin Breitenbach. Da in der Einrichtung jede Wohnung ein eigenes Bad habe, sei die Quarantäne gut durchführbar. Breitenbach betonte, dass Geflüchete - anders als Touristen - standardmäßig bei ihrer Ankunft in der Stadt ärztlich untersucht und bei Verdacht auch auf Corona getestet werden. Dafür seien im Ankunftszentrum ständig Mitarbeiter der Charité präsent.

Wegen Coronavirus: Pflegebevollmächtigter sagt alle öffentlichen Termine ab

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat alle öffentlichen Termine abgesagt, um Pflegekräfte vor dem Coronavirus zu schützen. Er habe für sich entschieden, "dass ich vorsorglich meine Termine in der Öffentlichkeit in der nächsten Zeit nicht vor Ort wahrnehmen werde, um alle unnötigen Risiken für alle zu vermeiden", sagte Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sehe sich "in besonderer Verantwortung - besonders im Hinblick auf die Pflegebedürftigen und Pflegekräfte".

Der Pflegebevollmächtigte verwies auf die Einschätzung der Experten, dass es jetzt darauf ankomme, die Möglichkeiten zu verringern, dass sich das Virus im alltäglichen Kontakt der Menschen miteinander ausbreite. "Auch wenn ich aktuell nicht vor Ort sein werde, setze ich meine Arbeit aber natürlich mit gleicher Intensität fort, zum Beispiel über digitale Wege", sagte er. Es sei "enorm wichtig", dass die Pflegekräfte selbst gesund blieben, für alle Erkrankten in den Krankenhäusern, für die Pflegebedürftigen in Einrichtungen oder in der Häuslichkeit. "Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte brauchen daher jetzt mehr denn je unsere volle Rückendeckung bei ihrer wichtigen Arbeit", forderte der Pflegebevollmächtigte.

Schulen schließen: AfD-Fraktion fordert Kultusminister zum Handeln auf

Anlässlich der Tagung der Kultusministerkonferenz am 12./13. März 2020 in Berlin fordert der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming die Bildungsminister auf, ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber den Schülern und Lehrern nachzukommen: „Die Kultusminister müssen jetzt endlich handeln. Praktisch alle unsere Nachbarländer haben inzwischen vorsorglich flächendeckende Schulschließungen oder vorgezogenen Osterferien angeordnet, obwohl die Fallzahlen zum Beispiel in Polen oder Dänemark niedriger sind, als bei uns. Für ‚Fridays for Future‘ wurde die Schulpflicht in vielen Bundesländern ohne Not praktisch außer Kraft gesetzt, während jetzt darauf gepocht wird.

Das kann man niemandem erklären. Wir schlagen vor, zumindest die Osterferien dieses Jahr früher beginnen zu lassen und diese Zeit zu nutzen, um die sanitären Anlagen überall auf einen Standard zu bringen, der der derzeitigen Bedrohungslage angemessen ist. In vielen Schulen gibt es noch nicht einmal ausreichend Seife und Papierhandtücher, von Desinfektionsgeräten ganz zu schweigen. Kleinstaaterei und das Wegschieben von Verantwortung sind nicht geeignet, um diese nationale Herausforderung zu meistern.“

Baugewerbe: Betriebe brauchen während Corona-Ausbreitung Handlungsspielraum

Zu den anstehenden Beratungen der Bundesregierung, mit welchen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen auf die Ausbreitung der Corona-Pandemie reagiert werden müsse, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Ziel muss sein, den Unternehmen Handlungsspielraum zu geben. Für die vielen kleineren und mittelständischen Betriebe des Baugewerbes brauchen wir gezielte Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität. Das hat in der jetzigen Situation eine höhere Wirksamkeit als groß angelegte Konjunkturprogramme.

Die Liquidität der Bauunternehmen muss jetzt sichergestellt werden. Dazu sollte die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Gesetzgeber 2005 die Vorverlegung der Sozialversicherungsbeiträge beschlossen. Hier muss nun nachjustiert und den Betrieben Zeit verschafft werden.

Gleiches gilt im Steuerrecht: Wir brauchen eine Flexibilisierung der Soll- / Ist-Besteuerung und größere Wahlmöglichkeit für Unternehmen. Wenn die Betriebe die Umsatzsteuer erst zahlen müssen, wenn die Rechnung tatsächlich beglichen wurde, verschafft das einen zusätzlichen Liquiditätsvorteil. So können die drohenden finanziellen Einbußen wenigstens abgemildert werden. Nicht zuletzt ist nun erforderlich, die Kreditvergabe durch KfW und Bürgschaftsbanken zu beschleunigen und mit entsprechenden Schnellverfahren für zusätzliche Liquiditätshilfen zu sorgen"

Corona: Berliner Karneval der Kulturen und Myfest abgesagt

Eine weitere Absage als Reaktion auf das sich ausbreitende Coronavirus: In diesem Jahr wird es weder das Myfest am 1. Mai noch den Karneval der Kulturen an Pfingsten in Berlin-Kreuzberg geben. Das erfuhr der rbb aus Bezirkskreisen. Der Bezirk reagiert damit unter anderem auf Empfehlungen des Amtsarztes. Auch wenn die Veranstaltungen erst im Mai stattgefunden hätten, hat sich der Bezirk zu der Absage schon jetzt entschieden. Denn die beiden Feste vorzubereiten ist sehr aufwändig. Der Karneval der Kulturen wird seit 1996 jedes Jahr gefeiert. Er litt zwischenzeitlich immer mal an Geldmangel, stattgefunden hat er trotzdem bislang jedesmal. Das Myfest gibt es seit 2003.

Nonnemacher: Keine Großveranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus werden auch in Brandenburg Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern verboten. Das hat Gesundheitsminsterin Ursula Nonnemacher am Mittwoch bei Brandenburg aktuell vom rbb angekündigt. Man befinde sich zurzeit noch in der Endabstimmung mit allen beteiligten Behörden. Wie die Bestimmung im Detail aussieht, werde man am Donnerstag mitteilen.

Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sollten den zuständigen Kreisbehörden anzeigt werden, fügte Nonnemacher hinzu. Dann könne entschieden werden, ob eine Durchführung verantwortbar ist. In Berlin hatte der Senat zuvor bereits beschlossen, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zu verbieten. Das gelte zunächst bis zum Ende der Osterferien Mitte April, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).

dbb zu Corona-Epidemie: Krise offenbart existenzielle Schwachstellen des öffentlichen Dienstes

"Die Menschen in Deutschland können sich auf den öffentlichen Dienst verlassen", stellt dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Management der Corona-Epidemie klar. Zu verdanken sei dies insbesondere der "unermüdlichen Einsatzbereitschaft der Beschäftigten, die derzeit vielerorts rund um die Uhr alles für die Gesundheit der Menschen und das Funktionieren unseres Landes geben".

"Ärzteschaft und Pflegekräfte, die Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern, Krisenstäben, Regional- und Kommunalverwaltungen, Einsatzkräfte bei Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei, Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen - unzählige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geben derzeit alles, um die Corona-Epidemie in Deutschland einzudämmen und zu managen. Ob Intensivmedizin, Pflege, Aufklärung und Beratung, Planung und Entscheidung, Transporte und Kontrollen oder einfach da sein und 'seinen Job tun', den Kleinen richtiges Händewaschen beibringen und sie betreuen, damit es die gefährdeten Großeltern eben nicht tun müssen - sie alle sind unermüdlich und oftmals im unmittelbaren Gefahren- und Infektionsbereich im Einsatz für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen. Gleichzeitig sorgen die vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes dafür, dass das Land weiterhin möglichst reibungslos funktioniert", sagte der dbb Bundesvorsitzende am 12. März 2020 in Berlin. "Unsere Gedanken sind bei den Kolleginnen und Kollegen, und wir wünschen ihnen allen Gesundheit, Kraft und Durchhaltevermögen für die nächsten Tage und Wochen.

Die Coronavirus-Krise offenbare auch die existenziellen Schwachstellen in der Architektur des öffentlichen Dienstes in Deutschland, gab Silberbach zu bedenken: "Der über Jahre aufgebaute strukturelle Personalmangel insbesondere auch im Gesundheitswesen und im öffentlichen Gesundheitsdienst rächt sich jetzt mit voller Wucht. Selbst wenn Intensivbetten in ausreichender Zahl vorhanden sind, haben wir nicht die erforderlichen entsprechend qualifizierten Kräfte, die diese betreuen können. Auch im normalen Pflegebereich geht das Personal schon im Alltagsgeschäft auf dem Zahnfleisch. Deswegen steht der Fahrplan für die Zeit, in der das Land wieder in ruhigere Fahrwasser kommt, schon heute fest: Wir müssen den öffentlichen Dienst und die Daseinsvorsorge wieder so auf die Beine stellen, dass Land und Menschen beruhigt und guter Dinge in die Zukunft blicken können. Wir brauchen einen modernen, personell und technisch exzellent und aufgabengerecht ausgestatteten Staat. Sonst ist nach der Krise nur das Neue vor der Krise", warnte Silberbach.

Gienger: Sport handelt verantwortungsvoll und trägt zur Eindämmung des Coronavirus bei

Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Bundestages mit den Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf Sportveranstaltungen befasst. In den letzten Tagen wurden in vielen Bundesländern Sportevents ab 1000 Teilnehmern abgesagt. Dabei sind die einzelnen Sportarten, Ligen, wie auch übergeordnet der Breiten- und Spitzensport, ganz unterschiedlich stark von den Einschränkungen betroffen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:

"Die Sportverbände, die professionellen Vereine und die Ligen handeln mittlerweile sehr verantwortungsvoll und tragen zur Eindämmung des Coronavirus bei. Dabei hat die Viruserkrankung ganz unterschiedliche Folgen für den Fußball und für alle andere Sportarten. Neben den Zuschauern, den Sportlern, den Vereinen und den Veranstaltern sind auch viele sportbezogene Dienstleister betroffen. Die weitere Entwicklung und das Ausmaß der Folgen sind zurzeit nur schwer abzuschätzen. Daher sollten finanzielle Hilfen und entsprechende Reglements für insolvenzgefährdete Vereine und sportbezogene Unternehmen geprüft werden.

Aber auch der Breitensport und die semiprofessionellen Vereine sind im Zweifel von den derzeitigen Einschränkungen stark betroffen. Um der großen Unsicherheit in den Sportvereinen zu begegnen, brauchen wir schnell praxisbezogene Handlungsleitlinien, die den unterschiedlichen Bedingungen der Sportarten und der Größe der Events gerecht werden. Nur so können wir einheitliche Rahmenbedingungen schaffen, die nachvollziehbar sind und den Wettbewerb nicht verzerren. Die Handlungsleitlinien sollten von den großen Sportdach- und Fachverbänden in Abstimmung mit der Bundesregierung und den zuständigen Bundesländern und Ämtern erarbeitet werden. So werden wir die derzeit schwierige Lage bewältigen, ohne dass der Sport und das gesellschaftliche Leben zum Stillstand kommen müssen."

Quellen: Bayernpartei (ots) / Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots) / Neue Osnabrücker Zeitung (ots) / AfD Deutschland / ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe (ots) / Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots) / Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots) / dbb beamtenbund und tarifunion (ots) / CDU/CSU - Bundestagsfraktion