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Solms: OECD-Studie ist Anklageschrift gegen Steinbrücks Politik

Archivmeldung vom 12.05.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat die Ergebnisse der jüngsten OECD-Studie zur Rekordabgabenlast für Geringverdiener in Deutschland als "Anklageschrift gegen Peer Steinbrücks Steuererhöhungspolitik" bezeichnet.

"Die Zahlen zeigen, wie ungerecht das deutsche Steuersystem ist", sagte Solms der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Steuerentlastungen seien "nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft sondern auch der sozialen Gerechtigkeit", betonte der Bundestagsvizepräsident.

Pofalla: OECD-Studie zeigt Notwendigkeit von Steuerentlastungen

Die CDU sieht sich in ihrer Grundsatzentscheidung für Steuererleichterungen in der nächsten Wahlperiode durch die jüngste OECD-Untersuchung über die Steuer- und Abgabenbelastung in Industriestaaten bestätigt. "Die Studie macht deutlich, dass unser Vorhaben, die unteren und mittleren Einkommen weiter zu entlasten, notwendig und richtig ist", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Rheinischen Post. Es könne nicht sein, dass der Staat den Menschen bei Gerhaltserhöhungen "immer tiefer in die Tasche greift", betonte Pofalla. Deswegen müsse die "kalte Progression" abgesenkt werden. "Damit motivieren und stärken wir die Leistungsträger", hob Pofalla hervor.

Quelle: Rheinische Post