Richterbund: Rechtsstaatspakt darf nicht an Geschacher ums Geld scheitern

Archivmeldung vom 15.11.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Mit Blick auf die aktuell laufende Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund die Minister aufgefordert, rasch das Geld für die vereinbarte bessere Ausstattung der Justiz bereitzustellen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn: "Der Rechtsstaatspakt darf nicht an einem kurzsichtigen Geschacher ums Geld scheitern, damit würde weiteres Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verspielt."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen "Pakt für den Rechtsstaat" vereinbart. Rebehn sagte: "Bund und Länder stehen gemeinsam bei der Justiz und den Bürgern im Wort." Nach Ansicht des Verbandes sollte es dank der Rekord-Steuereinnahmen möglich sein, deutlich mehr Geld für die Kernaufgabe Justiz einzusetzen. Der Geschäftsführer sagte: "Um die Probleme nachhaltig zu beheben, braucht es den Pakt für den Rechtsstaat. Die im Koalitionsvertrag angekündigten 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sind dringend erforderlich - auch mit Blick auf die in der Justiz bevorstehende Pensionierungswelle."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)