Ex-Wirtschaftsminister Brüderle will Google Grenzen setzen

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Der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will der wachsenden Macht des Internet-Konzerns Google Grenzen setzen. "Wettbewerb ist das beste Entmachtungsinstrument. Deshalb muss es im Zweifel heißen: Zerschlagt Google", schreibt Brüderle in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Laut Brüderle ist Google "ein Marktbeherrscher, wie ihn die Welt selten gesehen hat".

Bei Visionen wie dem total vernetzten Haus oder dem datenabgreifenden Auto könne man schon fragen, ob die Schöne Neue Welt der Digitalisierung nicht Huxley`sche Züge annehme. "Totale Vernetzung mit ihren vielen faszinierenden Seiten darf nicht zur totalen Überwachung führen", warnt der Freidemokrat. Die neuen, digitalen Feudalherren wie Google erheben laut Brüderle "moderne Brückenzölle von Unternehmen, die auf die Suchmaschinen oder die App-Stores existenziell angewiesen sind". Die Verlage oder die Musikindustrie könnten heute schon ein Lied davon singen. "Andere Branchen bis hin zu unserer stolzen und erfolgreichen Autoindustrie werden folgen. Man kann nur hoffen, dass der deutsche Autofahrer und die deutschen Autobauer sagen: Meine Daten gehören mir und ein No-spy-Abkommen gegen das datenhungrige Google abschließen", schreibt Brüderle.

Der FDP-Politiker fordert, das Thema auf die Tagesordnung des transatlantischen Freihandelsabkommens zu setzen. "Da wird viel über Investorenschutz gestritten. Das darf nicht dazu führen, dass US-Internetgiganten sich nicht mehr um europäische Wettbewerbsregeln scheren müssen, weil sie im Zweifelsfall vor einem internationalen Schiedsgericht klagen können", schreibt Brüderle. Die europäische Seite müsse auf scharfe, transatlantische Wettbewerbsregeln drängen, die eine Zerschlagung von Marktbeherrschern ermögliche.

Quelle: dts Nachrichtenagentur