SPD weist Kritik an Gabriels Rüstungsexportpolitik zurück

Hans-Peter Bartels 2013. Bild: Steffen Voß - „CC-by-sa 3.0/de“ - wikipedia.org

Mit scharfer Kritik am Koalitionspartner weist die SPD einem Brandbrief zurück, in dem führende Wirtschafts- und Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion die restriktive Rüstungsexportpolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Sicherheitsrisiko für Deutschland kritisiert hatten. "Was die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates angeht, hat die Union nichts zu kritisieren", sagte Hans-Peter Bartels, SPD-Wehrexperte und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, zur "Welt".

"An den Entscheidungen sind mehrere Minister der Union beteiligt. Wenn die etwas ändern wollen, dann sollen sie das doch in diesem dafür zuständigen Kabinettsausschuss sagen." Man müsse sich im Klaren sein, dass eine "weitere Verschärfung der restriktiven Rüstungsexportpolitik langfristige Folgen sowohl für die Wirtschaftsfähigkeit als auch für die Wehrtauglichkeit Deutschlands haben wird", hatten neun Unionsabgeordnete laut "Welt" in dem Schreiben an Gabriel beklagt. Zugleich war aus Unionskreisen der Vorwurf der Mauschelei zwischen SPD-geführten Ministerien unter Umgehung des Bundessicherheitsrates bei Fragen des Rüstungsexportes und eine Schwächung des Rüstungsstandortes Deutschland durch ausbleibende Aufträge für die Bundeswehr laut geworden, berichtet die Zeitung.

Unter drei Unions-Ministern sei die wehrtechnische Planung im Verteidigungsministerium "vor allem mit Umorganisation und der Bewältigung eigener Krisen beschäftigt" gewesen. Solange sich das nicht ändere, werde die deutsche Wehrindustrie kaum Sicherheit über neue Zukunftsprojekte seitens des Bundesverteidigungsministerium bekommen, kontert Bartels.

Quelle: dts Nachrichtenagentur