CSU-Spitzenkandidat will islamistischen Gefährdern Pass entziehen

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann will straffälligen islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass entziehen. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 700 Gefährder, denen Anschläge zugetraut werden.

"Beim Nachweis konkreter Straftaten muss ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden", sagte Herrmann der "Welt". "Wir wollen dies in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen. Bisher hat die SPD das leider blockiert, aber das Thema wird sicher nach der Wahl wieder auf der Tagesordnung stehen". Klar müsse auch sein: "Wenn sich jemand in einer ausländischen Terrororganisation engagiert hat, muss das Grund genug sein, ihm den deutschen Pass zu entziehen", so Herrmann.

Auf die Frage, mit welcher Gesetzesgrundlage dies verwirklicht werden solle, antwortete er: "Wir knüpfen an geltendes Recht an. Das besagt: Wer ohne Genehmigung in einer fremden Armee dient, etwa in der irakischen oder der syrischen, der verliert die deutsche Staatsbürgerschaft." Da müsse es doch erst recht so sein, dass einem straffälligen Gefährder der deutsche Pass entzogen werde, wenn dieser sich beim IS verdinge, sagte Herrmann der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur