Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. "Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagte Baerbock dem "Spiegel".
Aber Abschiebungen nach Syrien seien "alles andere als trivial", zumal
"Syrien nicht gleich Syrien" sei. "Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad
und damit auch seine Verbündeten Iran und Russland stärken, dann hätten
wir sicherheitspolitisch mit Zitronen gehandelt", warnte Baerbock.
Zugleich
sagte sie, dass es Gebiete etwa im kurdisch kontrollierten Nordosten
gebe, die "Assad wiederum nicht kontrolliert". Mit den dortigen
Autoritäten habe man bereits erfolgreich kooperiert. "Allerdings gibt es
auch dort Kampfhandlungen, nicht zuletzt türkische Militärschläge",
sagte Baerbock. "Die Machtverhältnisse und damit die Sicherheitslage in
Syrien sind hochkomplex. Wer da mit Pauschalaussagen kommt, offenbart
vor allem seine außenpolitische Ahnungslosigkeit."
Quelle: dts Nachrichtenagentur