Debatte über AfD-Verbotsverfahren: "Hass und Hetze baut keine Wohnung"

Sebastian Hartmann (2014), Archivbild

Von Foto-AG Gymnasium Melle - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35313488

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang.

"Wir müssen uns aber politisch mit der AfD vor allen Dingen auseinandersetzen, weil ein Wählerpotential auch darüber informiert werden muss, was die AfD wirklich beabsichtigt. Und das steht am Anfang der politischen Auseinandersetzung, in der wir uns jetzt befinden: Denn die Hürden eines Verbotsverfahrens sind hoch, auch wenn die AfD auf dem besten Wege dabei ist, immer weitere Beweise zu liefern."

Hartmann plädierte stattdessen für eine politische Auseinandersetzung mit der Partei: "Ziel ist es, diese Partei auch aus den Parlamenten zu bringen, indem Wählerinnen und Wähler eine solche Partei mit einem solchen Programm und Personal auch nicht wählen."

Als Thema für konkrete Auseinandersetzungen mit der AfD nannte Hartmann die sozialen Herausforderungen in Deutschland.

"Da kann man die AfD stellen. Denn Hass und Hetze baut keine Wohnung. Und es geht einem persönlich auch nicht besser, wenn 'der Ausländer' schuld ist oder es jemand anderem [...] noch schlechter geht. Das muss man identifizieren, denn das ist ja nur Parole, die die AfD da rausbringt. Und gerade am Europawahlprogramm wird man sehen, das ist kein Weg für ein Europa der Zukunft, in einer immer raueren Welt sich plötzlich in einen kleineren Nationalstaat zurückzuziehen."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)