Regierung will Straßen von privaten Investoren sanieren lassen

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Die Bundesregierung plant einen Kurswechsel in der bisherigen Verkehrspolitik: Nach einem Bericht von "Bild" sollen private Investoren künftig helfen, marode Straßen und Brücken zu sanieren.

Laut des Berichts wollen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag bei einem Gespräch im Finanzministerium den Weg frei machen, damit sich unter anderem Banken und Versicherungen künftig mit Kapital an Sanierungen und Bauvorhaben beteiligen können. Bei dem Treffen soll es außerdem um die Pläne zur Umsetzung der Pkw-Maut gehen.

NRW plant neues Modell zur Finanzierung der Infrastruktur

NRW will zusammen mit den Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz am 1. Oktober für eine Bundesratsinitiative zugunsten einer neuen Infrastruktur-Finanzierung einbringen: Nach dem Willen der drei Länder soll über den Bundesrat ein Expertenplan umgesetzt werden, dem die Verkehrsminister bei einem Treffen vor knapp einem Jahr zugestimmt haben.

"Es wird höchste Zeit, dass wir die Pläne, denen wir alle zugestimmt haben, vom Tisch in die Realität befördern", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der "Rheinischen Post". Dem damaligen Plan der Bodewig-Kommission zufolge sollen für die Finanzierung der Infrastruktur zunächst fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich gewonnen werden. Über zweckgebundene Sondervermögen und Fonds soll sichergestellt werden, dass das Geld ausschließlich in Infrastrukturprojekte fließt.

Das Konzept fordert vom Bund 2,7 Milliarden Euro aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs, berichtet die Zeitung. Weitere 2,3 Milliarden Euro sollen durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zusammen kommen. Außerdem soll die Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen ausgedehnt werden.

Noch zahlen Lkw erst ab einer Größe von 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. "Schluss mit der Maut-Maulerei", sagte Groschek. "Bei der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur fehlen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Vielfaches der Summe, um die es bei der Ausländer-Maut geht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur