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Union bei Bundeswehr-Sondervermögen weiter zurückhaltend

Archivmeldung vom 17.05.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Carsten Linnemann (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann schließt nicht aus, dass die Union an ihrem Plan festhält, im Bundestag nur die Stimmen für das Sondervermögen der Bundeswehr zu liefern, die der Ampel zu einer Zweidrittelmehrheit fehlen. "Wir wollen einfach mal deutlich machen, dass der Kanzler auch mal eine eigene Mehrheit organisieren muss in bestimmten Bereichen", sagte er den Sendern RTL und ntv.

Allerdings betrachte sich die Union auch als "konstruktive" Opposition und wolle eine Einigung erreichen. Der CDU-Politiker sagte aber, dass die Union nur dann zustimmen könne, wenn das Geld auch wirklich komplett der Bundeswehr zugutekomme: "Wir sehen doch, dass es Flugzeuge gibt, die nicht fliegen und am Boden stehen. Das Geld muss in die Bundeswehr und nicht in die Bündnisfähigkeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur