Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → NRW fordert von Ampel Kompromiss zu Vorratsdatenspeicherung

NRW fordert von Ampel Kompromiss zu Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 21.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Herbert Reul (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung aufgerufen, sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss zu verständigen.

"Der politische Streit um die Vorratsdatenspeicherung darf nicht dazu führen, dass der Polizei Möglichkeiten verwehrt bleiben, Kindesmissbrauch besser und schneller aufzuklären und Kinder zu schützen", sagte Reul der "Rheinischen Post".

Gerade im Kampf gegen Kindesmissbrauch sei der digitale Fußabdruck oft der einzige Ermittlungsansatz. Der Gesetzgeber dürfe nach dem EuGH-Urteil zum Beispiel weiter für eine gewissen Zeit auch anlasslos IP-Adressen speichern lassen, um gegen schwere Kriminalität vorzugehen. Die Bundesregierung müsse jetzt "dringend einen vernünftigen und effektiven Kompromiss erarbeiten", unterstrich der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur