Piraten-Geschäftsführer Ponader fordert Ende der Hartz-IV-Sanktionspraxis

Johannes Ponader, 2012

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Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert ein sofortige Ende der Sanktionspraxis bei Hartz IV. "Das Hartz-IV-System versucht, durch individuellen Druck auf einzelne Erwerbssuchende arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen", sagte Ponader der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn immer mehr Menschen unter dem Druck angedrohter Sanktionen in Niedriglohnarbeit gepresst werden, sinken die Löhne für alle ins Bodenlose, und ,arm trotz Arbeit` wird zur Realität."

Daher müssten als Sofortmaßnahme die Sanktionen abgeschafft werden und ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt werden. Ponader kritisiert zudem die Praxis der Arbeitsvermittlung und fordert Veränderungen: "Von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verlange ich, dem systematischen Bruch von Grundrechten im Bereich der häuslichen Prüfungen, sowie den Machtmissbrauch durch die Arbeitsvermittler nachzugehen und Lösungen aufzuzeigen." Manche Vermittler würden etwa vor dem Betreten einer Wohnung die obligatorische Belehrung über Rechte auslassen, so Ponader.

Der Geschäftsführer hat selbst bis vor kurzem noch Bezüge vom Arbeitsamt erhalten. Mittlerweile lehnt er diese ab und hofft, vom eigenen Einkommen leben zu können. Auf einer Internetseite der Piratenpartei sammeln Mitglieder mittlerweile Spenden für Ponader.

Altkanzler Schröder bezeichnet Hartz IV als "Gewinn für die Gesellschaft"

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als "einen Gewinn für die Gesellschaft" bezeichnet. In der "Bild-Zeitung" sagte Schröder, die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe habe sich "für unser Land gelohnt". "Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden", sagte Schröder in dem Interview. "Das ist ein Gewinn für die Gesellschaft, aber vor allem für die, die Arbeit gefunden haben und für ihre Familien." Die Hartz-Reformen seien zwar "zu Beginn schmerzhaft" gewesen. "Aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt." Schröder wies zudem Vorwürfe zurück, die Gesellschaft in Deutschland sei durch die Einführung von Hartz IV unsozialer geworden. Es sei "nicht unsozial, wenn der Staat einfordert, dass jemand, der arbeiten kann und dem Arbeit angeboten wird, diese auch annimmt".

Der Altkanzler weiter: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer arbeitet und Steuern zahlt, kann die Solidarität derer einfordern, die soziale Leistungen erhalten." Es sei Schröder zufolge ein Grundproblem bei Reformen, dass sie wehtun. Bis sie wirken, dauere es Jahre. "Und wenn Sie sich als Politiker zwischendrin einer Wahl stellen müssen, dann kann man dafür abgestraft werden. Das habe ich erlebt. Aber als Kanzler gilt: Erst das Land, dann die Partei." Den "Erfinder" der Arbeitsmarktreform, den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz, lobte Schröder ausdrücklich. "Er hat mit seinen Reformvorschlägen einen großen Anteil daran, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland gesunken ist." Zu Forderungen, Hartz IV umzubenennen, sagte Schröder: "Ich fürchte, dafür ist es zu spät."

Quelle: dts Nachrichtenagentur