Wagenknecht nennt Maaßen-Kompromiss "Bankrotterklärung"

Sahra Wagenknecht (2017)

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Einen Tag nach der Ankündigung der Versetzung Hans-Georg Maaßens ins Bundesinnenministerium mehrt sich die Kritik an der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten. "Das ist kein Kompromiss, sondern eine erneute Bankrotterklärung dieser Koalition. Jemanden zu befördern, weil man ihn in seinem bisherigen Amt für untragbar hält, ist wirklich verrückt", sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Dass unser Land von einer Regierung, die zu solchen Entscheidungen fähig ist, womöglich noch drei Jahre regiert werden könnte, macht mir Angst."

Wagenknecht zeigte sich außerdem sehr besorgt über die Signalwirkung der Causa Maaßen: "Die Koalition ist am Ende. Mit Ausnahme der beteiligten Politiker merkt das inzwischen wohl jeder" Sie sei derart in internem Machtgerangel und Selbstblockaden gefangen, dass die Probleme, die die Menschen wirklich bewegten - steigende Mieten, unsichere Jobs, Angst vor Altersarmut - gar nicht mehr auf ihrem Radar auftauchten, sagte Wagenknecht. In der SPD-Spitze sucht man dagegen die alleinige Verantwortung für die Beförderung Maaßens bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Horst Seehofer organisiert wie jeder Minister sein Ressort in eigener Verantwortung", sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online.

"Wenn er glaubt, dass Herr Maaßen eine Hilfe für ihn ist, liegt dies in seiner Entscheidungshoheit als Bundesinnenministerminister. Er hat dies auch zu verantworten." Über die Ablösung Maaßens beim Verfassungsschutz zeigte sich Schneider dagegen zufrieden: "Herr Maaßen hat nach seinen Fehleinschätzungen und fragwürdigen Äußerungen als Chef des Verfassungsschutzes nicht mehr unser Vertrauen genossen. Gerade für einen Geheimdienst ist es wichtig, dass man das vollste Vertrauen aller Regierungspartner hat", so Schneider. "Von daher bin ich mit der Entscheidung Maaßen als Leiter der Behörde abzulösen zufrieden, denn wir brauchen für unsere Sicherheit in Deutschland einen funktionierenden Inlandsgeheimdienst, der nicht permanent wegen des Auftreten seines Chefs in den Schlagzeilen steht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur