Forschungsinstitut RWI übt Kritik an NRW-Haushaltspolitik

Wappen von Nordrhein-Westfalen

Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsforschungsinstitut (RWI) in Essen hat die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. "Einer möglichst zügigen Haushaltskonsolidierung wird in der vorgelegten Finanzplanung offensichtlich nur eine nachrangige Bedeutung eingeräumt", heißt es in einer bisher unveröffentlichten Studie des Essener Instituts, die der "Rheinischen Post" vorliegt.

"Absolut unzureichend" sei etwa der geplante Defizitabbau im laufenden Jahr. Nachdem die Neuverschuldung wegen der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen 2011 auf gut drei Milliarden Euro begrenzt werden konnte, solle das Defizit im laufenden Jahr wieder auf vier Milliarden Euro steigen. Dadurch werde die Konsolidierung in den kommenden Jahren "deutlich erschwert", warnt das RWI in der Studie. NRW wird 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erfüllen müssen. Aus Sicht des RWI zeigt Rot-Grün auf dem Weg dorthin aber zu wenig Ehrgeiz. Mehrausgaben wegen des Wegfalls der Studiengebühren und der Einführung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres hätten durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden müssen. Die neue Landesregierung müsse zudem konkret festlegen, welche Ausgaben im Umfang von 750 Millionen Euro im laufenden Jahr gestrichen würden. Die Forscher fordern etwa einen späteren Zeitpunkt für die Verbeamtung des Landespersonals. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies die Vorwürfe zurück. "Wir haben längst einen klaren Abbaupfad für die Schulden. Wir wollen das Defizit 2015 unter drei Milliarden, 2017 unter zwei und 2020 auf Null bringen", sagte seine Sprecherin.

Quelle: Rheinische Post (ots)