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Pofalla: SPD beschließt Krisenverschärfungsprogramm

Archivmeldung vom 15.06.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zu dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

Mit dem Parteitag wird erneut deutlich: Die SPD hat sich von der Mitte verabschiedet und zieht in ihrer Not immer weiter nach links. Das Wahlprogramm der SPD ist ein Krisenverschärfungsprogramm: Steuern hoch, Agenda 2010 zurückdrehen, Einheitsschule, Mindestlohn, Neiddebatten. So überwindet man die Krise nicht!

Die SPD hat sich damit Monate vor der Bundestagswahl in die Opposition verabschiedet. Nach 11 Jahren an der Regierung wäre es auch das Beste für die SPD, sie würde sich in der Opposition erneuern.

Der Gewinner des Parteitages heißt Oskar Lafontaine: Er kann genüsslich beobachten, wie ihm seine alte Partei programmatisch folgt und sich stückchenweise für eine Koalition mit der Linkspartei auf allen Ebenen öffnet. Die SPD stand mal für die Moderne. Heute steht sie für die Vergangenheit. Die SPD-Führung hat nicht die Kraft, den alten Tanker SPD wieder auf Kurs zu bringen.

Quelle: CDU Deutschlands