SPD-Chefin Schwesig kritisiert Verteidigungsministerin

Manuela Schwesig (2017)

Bild: Screenshot Phonix Sendung 11.07.17 / Eigenes Werk

Die amtierende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, den Irak-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern.

Es gebe die klare Verabredung, dass dieses Mandat Ende Oktober ausläuft, sagte Schwesig am Freitag im Inforadio vom rbb: "Das gilt zunächst für uns. Natürlich muss man sich die Lage immer neu angucken, aber ich rate Frau Kramp-Karrenbauer erst mal sich vielleicht selbst ein Lagebild zu machen." Die SPD sei eine Friedenspartei und wolle deshalb genau hinschauen, welche Auslandseinsätze verlängert werden müssen und welche auslaufen können.

Schwesig kritisierte auch die Forderung von Kramp-Karrenbauer nach mehr Geld für die Bundeswehr: "Was nicht geht ist, dass jeder Verteidigungsminister, jede Verteidigungsministerin der letzten Jahre - immer CDU - , immer nur nach mehr Geld ruft und gleichzeitig es nicht in den Griff kriegt, dass dieses Geld für eine gute Ausstattung bei der Bundeswehr ankommt."

Die amtierende SPD-Chefin äußerte sich in den Interview außerdem zum Auswahlverfahren für den Parteivorsitz. Eine Ostbiographie sei bei der Bewerbung nicht zwingend erforderlich, betonte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Wichtig sei, dass die und der neue Vorsitzende den Osten im Blick habe: "Die Menschen im Osten erwarten, dass ihre Lebensbiographie, auch ihre Lebensleistung positiv anerkannt wird. Und das muss jeder Vorsitzende der Partei können, unabhängig davon wo er geboren ist und wo er herkommt."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)