Wechsel zur AOK: Ex-Ministerin sieht Prüfung durch Staatskanzlei gelassen entgegen

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Niedersachsens ehemalige Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann blickt gelassen auf die Prüfung ihrer angestrebten Tätigkeit bei der AOK durch die Staatskanzlei.

"Ich sehe bei meinem geplanten Wechsel keine Probleme, und mir ist auch noch nicht vorgetragen worden, wo dort Interessenkonflikte bestehen könnten. Aber eine sorgfältige Prüfung durch die Staatskanzlei gehört richtigerweise dazu. Ich bin allerdings guter Dinge, dass es am Ende keine stichhaltigen Gründe gibt, die der Aufnahme meiner neuen Tätigkeit im Wege stehen", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die 53-Jährige war im März dieses Jahres aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Ministeramt zurückgetreten und soll 2022 neue Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes werden. Das niedersächsische Ministergesetz schreibt vor, dass ehemalige Kabinettsmitglieder der Landesregierung anzeigen müssen, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Die Staatskanzlei prüft eigenen Angaben zufolge derzeit, ob Interessenkonflikte mit Blick auf Reimanns frühere Tätigkeit bestehen. Mit einem Ergebnis ist nach den Worten der stellvertretenden Regierungssprecherin Kathrin Riggert "zeitnah", aber wohl nicht im Laufe dieser Woche zu rechnen.

Reimann betonte gegenüber der NOZ, dass sie sowohl die Prüfung als auch die 18-monatige Karenzzeit für Minister für richtig halte, sprach sich aber gleichzeitig gegen eine Verlängerung aus. "Würde man die Karenzzeit ausweiten, sehe ich die Gefahr, dass die Übernahme eines Ministeramtes dadurch deutlich unattraktiver werden würde, wenn es anschließend Beschäftigungsverbote gibt", erklärte die Ex-Ministerin und verwies ausdrücklich darauf, dass es in ihrem Fall nicht um einen Wechsel zu einem Unternehmen gehe. "Beim AOK-Bundesverband handelt es sich nicht um die freie Wirtschaft, sondern um den öffentlich-rechtlichen Sektor", stellte Reimann klar. Der Kontakt sei über eine Personalvermittlung zustande gekommen. "Als ich glücklicherweise festgestellt habe, dass ich nach meinem gravierenden gesundheitlichen Rückschlag im Laufe dieses Sommers wieder zu meiner vollen Leistungsfähigkeit zurückfinden werde, habe ich meine Netzwerke aktiviert."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)