EU-Kommission beschließt Vorschlag für Finanztransaktionssteuer

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch Vorschläge für eine neue Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union beschlossen. "Diese Steuer kann 55 Milliarden Euro jährlich einbringen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament. Er bekräftigte, dass es Zeit sei, dass auch der Finanzsektor einen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkrise leiste. Am Dienstag hatte die EU-Kommission den erwarteten Vorschlag für die neue Steuer beraten.

Frankreich und Deutschland haben das Vorhaben mit Nachdruck unterstützt. Kritik kam aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden. Die Finanztransaktionssteuer soll einerseits Spekulationen eindämmen, andererseits einen Teil der Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise aufbringen.

EU-Justizkommissarin kritisiert Lobbyismus zur Finanztransaktionssteuer

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat den wachsenden Einfluss von Interessengruppen auf Entscheidungen der EU-Kommission kritisiert. Das berichtet die "Zeit". Als Beispiel führt sie die in diesen Tagen von der Kommission auf den Weg gebrachte Finanztransaktionssteuer an. So hätten "vor allem britische Interessenvertreter Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um das zu verhindern".

Reding sagte der "Zeit": "Früher hat niemand die Vorschläge der Kommission zerredet. Sie wurden nach Diskussion im Europaparlament meist eins zu eins in die Praxis umgesetzt. Heute laufen einzelne Interessengruppen Sturm, noch bevor die Vorschläge auf dem Tisch liegen!"

Quelle: dts Nachrichtenagentur