Gabriel erteilt Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene Absage

Sigmar Gabriel Bild: spd.de

Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Partei im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" als unberechenbar und sagte zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung: "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen." Gabriel reagierte damit auch auf Teile des linken SPD-Flügels, die einer rot-rot-grünen Koalition im Notfall den Vorzug vor einer neuerlichen großen Koalition geben würden.

Manche in der SPD trauen Gabriel zudem zu, als denkbarer Spitzenkandidat die SPD in ein solches Bündnis zu führen. Die beiden anderen Kanzlerkandidaten haben unverblümt deutlich gemacht, dass für sie eine Koalition mit der einstigen PDS nicht in Frage kommt. Erklärtes Ziel der SPD für die anstehenden Landtagswahlen im Saarland sowie in Schleswig-Holstein sind Bündnisse mit den Grünen. Allerdings ist fraglich, ob es dafür auch Mehrheiten gibt. Gabriel begründete die Absage an die Linkspartei mit deren Zerrissenheit und deren finanzpolitischen Forderungen. Die Linkspartei sei eine "Zwangsehe" aus Pragmatikern und "Sektierern". Niemand werde mit einer Partei koalieren, bei der man nicht wisse, wer im Zweifel den Ton angebe. Er zeigte sich überzeugt, dass es in der Partei keinen großangelegten Widerstand gegen seinen Kurs geben wird. "Ich bin ganz sicher, dass wir alle in der SPD der Meinung sind, dass man eine der größten Volkswirtschaften der Welt nicht mit einem Partner regieren kann, der wenig berechenbar ist", sagte er. "Das wäre für Deutschland unverantwortlich", fügte er hinzu.

Ausdrücklich unterstützte Gabriel den Kurs des saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas, der eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei in Saarbrücken ebenfalls ablehnt. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine lehne es ab, die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Gabriel. Und fügte hinzu: "Die SPD kann mit niemandem regieren, der unsolide mit Finanzen umgehen will."

Gabriel kündigte zudem an, dass er persönlich den Vorsitz der Parteikommission übernehmen wird, die bis zum Sommer einen Vorschlag für den jüngsten, heftigen Rentenstreit der Bundes-SPD vorlegen soll. Teile des linken Flügels, der Arbeitnehmergruppen und der Basis drängen auf eine Rücknahme aller Rentenreformen der vergangenen Dekade, damit das gesetzliche Altersgeld auch künftig auf hohem Niveau bleibt. Andere SPD-Gruppierungen lehnen das strikt ab. Gabriel sagte, es werde nicht zu einer Totalrevision kommen.

Der Vorsitzende kündigte zudem an, dass die SPD im Bundestagswahlkampf neue Wege gehen will. Das Wahlprogramm solle intensiv auch mit Nicht-Wählern diskutiert und am Ende auch auf einem "Bürgerparteitag" vorgestellt werden. Dieses Projekt ist Teil der SPD-Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung in der Politik.

Quelle: dts Nachrichtenagentur