Petry: Aktueller Zustand in der Asylpolitik ist unerträglich

Frauke Petry (2013)

Foto: Tom Dräscher
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"Die Zahl der unerlaubt einreisenden Personen ist bereits jetzt mit rund 30.000 schon fast genauso hoch wie im ganzen Jahr 2013, wir sprechen hier von einer Größenordnung einer Stadt wie Grimma", erklärt Frauke Petry.

"Diese dramatische Situation zeigt mehr als deutlich, dass die Bundesregierung kein Konzept für eine vernünftige Asylpolitik hat. Es wird immer nur reagiert und panisch versucht, punktuelle Missstände zu beheben. Dieser dramatische Zustand beweist lediglich, dass die Regierungsparteien keinen blassen Schimmer haben, wie sie das Thema angehen sollen. Ganz zu schweigen von ihrer mangelnden Einigungsfähigkeit und der Angst, heikle Themen anzusprechen. Unter den Folgen leiden wir alle", so Petry weiter.

Besonders dramatisch sei der aktuelle Vorfall in Italien, das seine illegalen Einwanderer meist einfach weiter nach Deutschland leite. Italien habe genauso wenig Ahnung, wie man mit dem Flüchtlingsthema umgehen solle wie die Bundesregierung. "Dass 200 Flüchtlinge einfach aus Ermangelung eines Konzeptes nach Deutschland weitergeschickt werden, ist natürlich ein doppelter Skandal und zeugt von der Hilflosigkeit aller Beteiligten. Die Bundesregierung muss endlich den Mut zeigen, die Flüchtlingsdebatte in Deutschland und in der EU ohne Denkverbote zu führen. Wir brauchen ein langfristiges Konzept, das allen Beteiligten nützt. Der aktuelle Zustand ist sowohl für die Flüchtlinge, aber vor allem auch für unsere Bürger unerträglich", so Petry weiter.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)