BMWi bestätigt 19 Gespräche zwischen Wittke und Immobilienverband

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Logo

Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/W/bundesbericht-energieforschung-2014,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34361676

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), unterhielt während seiner Amtszeit intensive Beziehungen zum Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Dessen Hauptgeschäftsführer will Wittke im Herbst 2020 werden.

Wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, fanden seit März 2018 mindestens 19 Treffen oder Telefonate mit dem Lobbyverband "Zentralen Immobilien Ausschuss e.V." (ZIA) oder dessen Mitgliedsorganisationen statt, berichtet das "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Darin weist das Ministerium darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche nicht bestehe und eine umfassende Dokumentation auch nicht durchgeführt worden sei, sodass die genannten Treffen "möglicherweise nicht vollständig" seien. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Herr Wittke ist ausweislich seines gesamten bisherigen Werdegangs ein Paradebeispiel für die unheilige Verquickung von Wirtschaftslobby und Teilen des politischen Establishments in unserem Land." Dass er als Parlamentarischer Staatssekretär intensive Kontakte zu seinem künftigen Arbeitgeber pflegte, sei "der traurige Höhepunkt", so Meiser.

"Bei solchen Interessenkollisionen wundert es wenig, dass die CDU alles tut, um weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu blockieren", sagte der Linken-Politiker. Meiser beklagte überdies, dass Wittke bis auf Weiteres Bundestagsabgeordneter bleiben wollte. "Wer Hauptgeschäftsführer eines Lobbyverbands werden will, muss sein Bundestagsmandat zurückgeben." Nötig seien "endlich verbindliche Karenzzeiten für ausscheidende Politiker, die direkte Wechsel aus politischen Spitzenämtern an Konzernspitzen und in Interessenverbände unterbinden. Diese Karenzzeiten müssen sich an der Dauer des Anspruchs auf Übergangsgeld und an den ressortmäßigen Zuständigkeiten orientieren", so Meiser.

Quelle: dts Nachrichtenagentur