Hessens Justizminister Hahn (FDP): Bei innerer Sicherheit keinen Popanz aufbauen

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat dazu aufgerufen, in Fragen der inneren Sicherheit keinen "Popanz" aufzubauen. Statt neuer Gesetze zu erlassen, sollte die Polizei mehr Personal und bessere Ausstattung erhalten, sagte er in der PHOENIX RUNDE.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, und der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hatten in der PHOENIX-Sendung bestätigt, dass es bisher auf Bundesebene keine Online-Durchsuchungen gegeben habe. "Und das alleine ist schon Grund genug, darüber nachzudenken, ob sie (die Online-Durchsuchung) denn auch wirklich dann rechtlich abgesichert im Gesetzblatt zu stehen hat", so Hahn. Diejenigen, die die Gesetze haben wollten, müssten belegen, dass man sie auch brauche. "Und wenn sie nicht genutzt werden, ist erstmal per se die Frage: braucht man sie denn?" Aus seiner Erfahrung als Justizminister wisse er, dass etwa auch die akustische Wohnraumüberwachung nur ganz selten genutzt werde. "Also sollten wir uns einmal ganz offen und ehrlich hinstellen und keinen Popanz aufbauen. Ist das wirklich eine Maßnahme (...) ob man das braucht oder nicht. Oder ist es nicht viel dringender (...), dass gerade wir Länder uns verantwortlich an die Nase fassen und sagen: Wir müssen eine bessere Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden organisieren, wir brauchen mehr und besser ausgebildete Polizisten." Gerade für den Bereich Internet und Telekommunikation sei es für die Polizei schwierig, Fachleute zu bekommen. Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung verteidigte der CSU-Innepoltiker Uhl die Online-Durchsuchungen als "ein Instrument, das wir vielleicht in weniger Fällen als beide Hände Finger haben im Jahr in ganz Deutschland anwenden werden". Wörtlich ergänzte Uhl: "Es ist ein Popanz, der da aufgebaut wird, dass jetzt alle Deutschen gefährdet sind mit ihrem Laptop, dass jetzt der Staat auf die Festplatte zugreift." Haupttatwaffe der Terroristen sei aber inzwischen der Internetverkehr. "Wenn wir keinen Zugriff auf den Internetverkehr haben (...), wissen wir nicht, was die tun", so Uhl. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, beklagte in der PHOENIX RUNDE, dass bei der Polizei entsprechende Fachleute fehlten. "Die neue Technik hat für uns in einem Maße zugenommen, dass wir gar nicht hinterherkommen, wirklich Spezialisten dafür zu bekommen. Mit Blick auf die so genannten Online-Durchsuchungen sagte er: "Aber die Instrumentarien brauchen wir, ganz eindeutig."

Quelle: PHOENIX