Hunderte Pflegedienste blockieren Landtag in Hannover für zukunftssichere Vergütung in der ambulanten Pflege

Bild: Stephanie Hofschläger / pixelio.de

Mehr als 500 Fahrzeuge von ambulanten Pflegediensten aus ganz Niedersachsen haben am Mittag vor dem Landtag in Hannover protestiert. "Ein Drittel der ambulanten Pflegedienste in Niedersachsen ist hier auf der Straße und zeigt heute deutlich: Es reicht, und so geht es nicht weiter!", sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Ricarda Hasch.

Letztlich stehen alle Pflegedienste für eine sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Arbeitsplätze von rund 27.000 Pflegekräften zu sichern. Hierzu benötigen sie allerdings eine auskömmliche, faire und transparente Refinanzierung der Personal- und Wegekosten. Die Lösung sei ein bereits vor rund zwei Jahren in der KAP.NI vereinbartes, einfaches Referenzwertmodell, welches Lohnsteigerungen in erforderliche Vergütungserhöhungen umrechnet.

Nicht nur, dass die Pflegekassen seit über zwei Jahren die Umsetzung der Beschlüsse aus der KAP.NI verzögern - die einzige Botschaft von dort zielt zudem ausschließlich auf eine noch weitere Leistungsverdichtung und Rennpflege ab. "Pflegebedürftige und Pflegepersonal brauchen aber Zeit für Pflege, ansonsten sind beide unzufrieden und demotiviert!", erklärt Hasch.

Die Kostenträger haben die ambulante Pflege in den letzten Jahren kaputt gewirtschaftet. Von 2015 bis 2020 ist das durchschnittliche Gehalt für Altenpflegekräfte in Niedersachsen um rund 29,3 Prozent angestiegen, während die dafür zur Verfügung stehende Vergütungssteigerung zeitgleich lediglich rund 10 Prozent betrug. Hinzu kommt, dass unfair verhandelt wird. "Wenn wir auf der einen Seite für die Gehaltssteigerung der Pflegekräfte höhere Vergütungen fordern, drohen die Kassen mit Streichungen bei anderen Leistungen", so Hasch weiter.

Auch im Streitfall und vor der Schiedsstelle ziehen die Pflegedienste in der Regel den Kürzeren. Oftmals müssen dort Anträge eingereicht werden, die leicht 600 bis 1.000 Seiten ausmachen und die Verfahrensdauer damit ins Endlose hinauszögern. "Dieser Bürokratiewahnsinn erfordert immense Zeitressourcen, welche den Pflegediensten am Ende fehlen, um die pflegebedürftigen Patienten fachgerecht und würdevoll versorgen zu können", bekräftigt Hasch.

Die von ihren Kolleginnen und Kollegen deponierten Protestmurmeln vor dem Landtag symbolisieren. "Wir lassen nicht weiter mit uns spielen, hier geht es um die Zukunft der ambulanten Versorgung in Niedersachsen", sagte Hasch.

Von der Sozialministerin und der Landespolitik fordern die Demonstranten, dass sich diese jetzt klar an die Seite der Pflegedienste stellen. "Die Pflege- und Krankenkassen müssen nun endlich das vereinbarte Vergütungssystem einführen und das ohne Spielereien in einem fairen Umgang miteinander", fasst die bpa-Landesvorsitzende die Forderung der protestierenden Pflegedienste zusammen.

Hintergrundinformationen zum Protest vor dem Landtag

Vor rund zwei Jahren haben sich Vertreter der Pflegedienste und die Kostenträger im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege auf Landesebene (KAP.NI) unter Vermittlung der Landesregierung darauf geeinigt, die ambulante Pflege in Niedersachsen angemessen und zukunftssicher zu finanzieren. Dazu sollte ein Referenzwertmodell eingeführt werden, anhand dessen die Angemessenheit der Punktwerte unter Zugrundelegung der tatsächlichen (durchschnittlichen) Personalkosten ermittelt wird. Die Vergütung folgt dabei automatisch nach einem festgelegten Raster den Lohnkosten.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.500 in Niedersachsen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro.

Quelle: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (ots)