Lindner: Offene Fragen unabhängig von gefundener Einigung besprechen
Archivmeldung vom 07.04.2011
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Zu aktuellen Äußerungen aus der Union erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Über die Visa-Warndatei und die Aufhebung von Internet-Sperren wird die Koalition in einem Atemzug entscheiden. Es gibt dazu eindeutige Verabredungen der Koalitionsführung.
Die aus der Union jetzt in diesem Zusammenhang zusätzlich geforderten Zugeständnisse bei den Anti-Terror-Gesetzen gehören ausdrücklich nicht dazu. Über die offenen Fragen der Anti-Terrorgesetzgebung und der Vorratsdatenspeicherung wird unabhängig von der gefundenen Einigung gesprochen werden."
Quelle: FDP
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