Landtag AfD-Verbotsdebatte nimmt in Sachsen-Anhalt Fahrt auf

Hendrik Lange

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In Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen, laut denen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD geprüft werden sollte. "Die AfD greift auch in Sachsen-Anhalt stetig die Würde von Menschen an", sagte Hendrik Lange, Landeschef der Linken, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Deshalb ist es richtig und nötig, ein Verbot juristisch intensiv und sorgfältig zu prüfen." Auch die Landesvorsitzende der Grünen, Madeleine Linke, schloss ein Verbotsverfahren nicht aus: "Wir werden weiter mit der Zivilgesellschaft und einschlägigen Akteuren prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot aktuell vorliegen und wenn dies der Fall ist, mit den antragsberechtigten Verfassungsorganen darüber beraten", sagte sie dem Blatt.

Skeptisch zeigten sich die Vorsitzenden der regierenden Parteien in Sachsen-Anhalt. "Ein Verbotsverfahren ändert nichts an den politischen Haltungen der AfD-Mitglieder und wohl auch nicht der AfD-Wähler", sagte FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens. "Wir sind als Demokraten gefordert, argumentativ der AfD entgegenzutreten und nicht juristisch." CDU-Landeschef Sven Schulze sagte dem Blatt: "Ich bin kein Freund von Parteiverboten. Wir setzen uns als CDU mit allen Parteien in den jeweiligen Parlamenten inhaltlich auseinander, das gilt auch für die AfD." Ähnlich skeptisch zeigte sich der SPD-Landeschef Andreas Schmidt.

Sachsen-Anhalts AfD-Vorsitzender Martin Reichardt demonstrierte Gelassenheit. "Je besser unsere Umfragewerte werden, umso hysterischer fordern antidemokratische Kreise ein Verbot unserer zutiefst demokratischen Partei", sagte er der MZ. "Fest steht, dass unter den Bedingungen eines funktionierenden Rechtsstaates ein Verbot unserer Partei unmöglich ist."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)